Widerstand

Warum die Änderungen im Landeshochschulgesetz alle Studierende etwas angehen

Martha Martin-Humpert

Exmatrikulation wegen politischer Aktivität an der Uni? Aus der Studentenschaft formt sich Protest gegen die Änderungen des Landeshochschulgesetzes. Warum dies alle Studierende angeht – und was es genau damit auf sich hat?

Wahrscheinlich zu Beginn des Jahres 2021 soll ein neues Landeshochschulgesetz in Kraft treten, nachdem es in diesem Jahr neu aufgelegt wurde. Was erstmal trocken klingt, betrifft allerdings die gesamte Studentenschaft. Denn dieses Regelwerk legt sämtlich Belange des Universitätsalltags fest, bestimmt also entscheidend, was an Universitäten erlaubt ist und was nicht, wie hoch die Studiengebühren sein sollen und noch viel mehr.


Protest auf dem Platz der Alten Synagoge

Gegen den neuen Gesetzesentwurf formt sich jedoch auch Widerstand: am Freitag haben unterschiedliche Organisationen wie Juso Hochschulgruppe, Jusos Freiburg, der Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) und die Grüne Jugend gemeinsam auf dem Platz der Alten Synagoge demonstriert, um auf Änderungen aufmerksam zu machen, die aus ihrer Sicht heraus kritisch sind.

Hannah Nesswetter vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Freiburg ist eine von ihnen, die die Entwicklungen problematisch sieht, weil vor allem die Wiedereinführung des Ordnungsrechtes zu einer Entpolitisierung des Universitätslebens führen könnte. Ursprünglich als Reaktion auf die Hörsaalbesetzungen der 68er eingeführt, um rebellische Studenten schnell und unkompliziert exmatrikulieren zu können, wurde es 2005 eigentlich abgeschafft. "Und jetzt gibt es den Versuch der Landesregierung, dieses wieder einzuführen. Die Begründung lautet, dass die Gesellschaft gewaltbereiter geworden sei. Mehr Begründungen gibt es nicht wirklich. Die Statistik, die die gesteigerte Gewaltbereitschaft belegt, gerne auch mit Blick auf die Hochschulen, würde ich gerne sehen wollen", so Nesswetter.

Wann liegt ein Ordnungsverstoß vor?

Aus Sicht des DGB entwickelt sich so an den Universitäten eine Paralleljustiz, weil "die geschädigte Instanz gleichzeitig zur urteilenden Instanz wird." Gerade die schwammigen Formulierungen innerhalb des Entwurfes bereiten den Aktivisten Bauchschmerzen, denn Ordnungsverstöße gelten beispielsweise schon, wenn der Studienbetrieb beeinträchtigt wird. Doch ab wann genau ist das der Fall? Sind Hörsaalbesetzungen und Streiks legitime Formen des Protests, oder müssen Studierende in Zukunft bei politischem Aufbegehren gegen Rektoren mit Exmatrikulation rechnen? Auf solche und andere Fallstricke wie etwa das Vermummungsverbot möchte das Aktionsbündnis hinweisen.

"Ob unsere Forderungen gehört werden, wird sich noch zeigen. Wir suchen jetzt den aktiven Dialog mit den Landtagsabgeordneten und haben zum Beispiel von Gabi Roland (SPD) bereits Unterstützung. Fest steht, dass wir weiter an dem Thema dran bleiben."

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