Corona-Krise

Warnung vor zu frühen Öffnungen – dauert der Lockdown bis Ostern?

dpa

Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland sinken. Die Impfkampagne läuft, wenn auch noch holperig. Ein weiterer Impfstoff ist angekommen. Zeit also, den Lockdown zu lockern? Eher nicht.

Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie ist keine Lockerung der Einschnitte für Bürger, Wirtschaft und Kultur in Sicht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutete sogar die Möglichkeit eines Lockdowns bis Anfang April an. Auch andere Politiker mahnten nochmals zu größter Vorsicht – vor allem wegen der Ausbreitung der als stark ansteckend geltenden Virus-Mutationen.


"Sicherheit ist – glaube ich – am Ende der beste Ratgeber." Markus Söder
Altmaier sagte der "Bild am Sonntag": "Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten." Die Zahl der Neuinfektionen sei derzeit kaum niedriger als Ende Oktober, als der Lockdown begann. Er hoffe aber sehr, "dass wir spätestens zum Frühlingsanfang, spätestens an Ostern, wenn die Sonne scheint und man draußen sitzen und speisen kann, die Pandemie-Welle endgültig gebrochen haben und Öffnungen möglich sind". Der CDU-Politiker plädierte für ein regionales Vorgehen je nach Infektionszahlen.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder warnte beim Landesparteitag der Niedersachsen-CDU ebenfalls davor, die Dinge zu überstürzen. "Sicherheit ist – glaube ich – am Ende der beste Ratgeber."

Ungeachtet der Mahnung Altmaiers meldeten sich am Wochenende mehrere Ministerpräsidenten mit Lockerungsszenarien zu Wort. So machte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) deutlich, dass er baldige Lockerungen für vertretbar hält – "wenn die Schritte überschaubar sind und wir ein gesellschaftliches Verständnis haben, dass bei Zunahme der Infektionen auch wieder weniger öffentliches Leben notwendig ist", wie er der "Leipziger Volkszeitung" sagte.

Kretschmann räumt Fehler im Corona-Krisenmanagement ein

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) räumte Fehler im Corona-Krisenmanagement ein. "Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Von Teilen der Wissenschaft hatten wir die Ansage, dass das genügen könnte. Das war aber ein Irrtum." Allerdings hatte seinerzeit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf schärfere Maßnahmen gedrungen, sich jedoch nicht gegen die Länderregierungschefs durchsetzen können.

Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Am Mittwoch wollen Ministerpräsidenten und Kanzlerin darüber beraten, wie es anschließend weitergehen soll.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sind 37 Prozent der Bürger für eine Verlängerung der bisherigen Einschränkungen, weitere 13 Prozent sogar für eine Verschärfung. Dagegen sind 30 Prozent für eine Lockerung und 13 Prozent für eine komplette Rückkehr zur Normalität. Die Akzeptanz schwindet aber: Anfang Januar waren noch fast zwei Drittel (65 Prozent) für eine Beibehaltung oder Verschärfung der Maßnahmen.

Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 8616 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Außerdem wurden 231 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus RKI-Zahlen vom Sonntag hervorgeht. Vor einer Woche waren 11 192 Neuinfektionen und 399 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet worden. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Sonntagmorgen bei 75,6. Die Bundesregierung hält einen Wert von unter 50 für erforderlich, um Lockerungen verantworten zu können.

Flächendeckender Präsenzunterricht "vermutlich noch verfrüht"

Einer der umstrittensten Punkte in der Lockerungsdebatte ist das Vorgehen bei Kitas und Schulen. Mehrere Verbände und Gewerkschaften forderten Bund und Länder am Wochenende auf, einen einheitlichen Stufenplan mit verbindlichen Öffnungskriterien zu verabschieden. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es brauche bundesweit einheitliche Kriterien für stufenweise Schulöffnungen. Auch die Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, verlangte dies: "Das föderale Durcheinander muss endlich beendet werden."

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält aber eine flächendeckende Rückkehr zum Präsenzunterricht für "vermutlich noch verfrüht", wie sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. "Vielleicht kann mit großer Vorsicht ein erster Schritt gegangen werden."

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