Kampf gegen Corona

Über diese neuen Lockdown-Maßnahmen diskutieren Bund und Länder

dpa & epd

Die Schraube wird wohl noch mehr angezogen: Der Lockdown soll verlängert und verschärft werden. Für Ministerpräsident Kretschmann eine "Vorsorgeaktion" gegen Mutationen von Sars-CoV-2.

Vor den Bund-Länder-Beratungen an diesem Dienstag zeichnet sich eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Mitte Februar ab. Die Menschen in Deutschland müssen sich wegen der weiter hohen Infektionszahlen sogar auf noch mehr Alltagsbeschränkungen gefasst machen. So sind weitere Vorgaben zu stärker schützenden Masken und zum Arbeiten von zu Hause im Gespräch.


Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen und -präsidenten konferieren ab 14 Uhr

Vor der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann ebenfalls für noch schärfere Maßnahmen, um Kontakte und Ansteckungen zu vermeiden. Besondere Sorgen machen ihm neue Virusvarianten aus Großbritannien und Südafrika, die sich noch schneller verbreiten sollen.
Die Infektionszahlen müssten rascher gesenkt werden als bisher, um eine mögliche schnelle Verbreitung der Virusmutationen in den Griff bekommen zu können, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Montagabend in Stuttgart. "Unter dem Strich muss eine Verschärfung neben der Verlängerung stehen."
  • Homeoffice: Kretschmann will sich in der Bund-Länder-Runde dafür einsetzen, dass mehr Arbeitnehmer ins Homeoffice wechseln. Appelle reichten nicht mehr. Hoogvliet ging davon aus, dass sich Bund und Länder auf verschärfte Regeln einigen werden. "Die Bereitschaft, da weit zu gehen, ist groß." Es sei zum Beispiel denkbar, dass die Arbeitgeber begründen müssten, warum sie bestimmte Arbeitnehmer nicht ins Homeoffice schicken können. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies auf neu in Kraft getretene gesetzliche Möglichkeiten, nun bestimmte Verordnungen zu erlassen. "Das betrifft tatsächlich verbindliche Regeln in Bezug auf die Möglichkeit des Homeoffice als Angebot für die Beschäftigten, wo immer das betrieblich möglich ist".
  • Masken: In Bayern sind FFP2-Masken seit Montag Pflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften. Kretschmann sei offen dafür, wenn sich alle Länder darauf einigen könnten, sagte sein Sprecher. Es wird aber auch diskutiert, OP-Masken, die nur Centbeträge kosten, verpflichtend zu machen. Auch diese schützten mehr als Alltagsmasken aus Stoff.
  • Schulen: Kretschmann will mit Ministerpräsidenten und Kanzlerin diskutieren, wie man eine Öffnungsperspektive für Kitas und Grundschulen erarbeiten kann. Zuletzt hatte der Grüne eine Öffnung zum 18. Januar abgelehnt, wie sie Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vehement gefordert hatte. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat allerdings schon angekündigt, dass es beim Distanzunterricht an den Schulen und geschlossenen Kitas bis Mitte Februar bleiben soll.
  • Grenzen: Beim ersten Lockdown im Frühjahr waren nationale Grenzkontrollen eingeführt worden, um das Einschleppen des Virus aus dem Ausland so weit wie möglich zu verhindern. Damals hatte es herbe Kritik an dieser Maßnahme gegeben, weil Pendler, Familien und Unternehmen darunter litten. Nun wollen Kretschmann und Söder "auf der Südschiene" noch vor dem Bund-Länder-Treffen über den Grenzverkehr sprechen. Hintergrund sei, dass sich die Virusmutationen etwa in Österreich und Frankreich bereits stärker ausbreiten. Söder hatte gesagt, wenn es keine einheitliche europäische Strategie in der Corona-Bekämpfung gebe, "wären Grenzkontrollen sinnvoll".
Kultusministerin Susanne Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist, stellte den Sinn weiterer Verschärfungen infrage. "Die Frage ist für mich tatsächlich: Wo will man weiter verschärfen?", sagte sie im "Bild"-Politiktalk "Die richtigen Fragen". Sie halte es zwar für richtig, über eine Verlängerung des Lockdowns nachzudenken. Aber zu einer möglichen Verschärfung sagte sie: "Man muss den Maßnahmen ja auch die Chance geben, zu wirken."

Die FDP appellierte an Kretschmann, Grenzkontrollen zu verhindern. Söders Vorschlag "ist für die Menschen und Wirtschaft in Baden-Württemberg nach den chaotischen Zuständen im Frühjahr ein Alptraum", sagte FDP-Landeschef Michael Theurer. Und in Sachen Homeoffice warnten Arbeitgeber und Gewerkschaften vor einer Pflicht. Dies wäre auch für viele Beschäftigte kontraproduktiv, sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann. Auch Südwestmetall äußerte sich ablehnend.

Expertenkommission empfiehlt weitere Reduzierung der Kontakte

Die Experten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei der Bekämpfung der Pandemie beraten, empfehlen einem Bericht zufolge weitere harte Lockdown-Maßnahmen. Der derzeit leicht positive Trend sinkender Zahlen dürfe nicht überschätzt werden, erklärten die Wissenschaftler laut "RedaktionsNetzwerk Deutschland" bei Beratungen am Montagabend. Merkel und die Länderchefs beraten an diesem Dienstag darüber, wie es mit den Schutzmaßnahmen nach dem Januar weitergehen soll.

Die Experten hätten eindrücklich die drohende Gefahr durch das mutierte Virus beschrieben, das sich in hoher Geschwindigkeit ausbreiten könne, berichtete das "RedaktionsNetzwerk". Die einzige hilfreiche Konsequenz sei eine weitere Reduzierung der Kontakte und Einschränkung der Mobilität. Als einer der wesentlichen Schritte sei die Ausweitung des Homeoffice genannt worden. Je mehr Menschen zu Hause blieben, desto besser.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich am Montag ebenfalls für verbindliche Regelungen für Arbeitgeber ausgesprochen. Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, plädierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) für eine Erweiterung der Homeoffice-Möglichkeiten.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprach sich dagegen gegen eine Homeoffice-Pflicht aus. Es handele sich um eine Scheindebatte, denn die Unternehmen hätten einerseits seit langem die Corona-Arbeitsschutzbedingungen zu beachten und andererseits "weitreichend das Homeoffice ermöglicht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Notwendig sei vielmehr ein besonderer Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erteilte der Forderung nach einer Homeoffice-Pflicht in der "Welt" eine klare Absage.

Patientenschützer riefen Bund und Länder zu einer Kehrtwende beim Schutz von Pflegeheimbewohnern auf. Ohne eine konsequente Verlegung von Heimbewohnern mit negativem PCR-Test an einen sicheren Ort seien Ketteninfektionen vorprogrammiert, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die heiminterne Trennung von Corona-Infizierten und ichtinfizierten sei gescheitert.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich angesichts zurückgehender Corona-Zahlen gegen weitere Grundrechtseinschränkungen ohne Einbeziehung des Parlaments aus. Es gehe um "sehr weitreichende Freiheitseinschränkungen", da müsse nach der wissenschaftlichen Grundlage und der Verhältnismäßigkeit gefragt werden, sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Mehrheit der Deutschen laut Umfrage für Verlängerung des Lockdowns

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen unterstützt eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 31. Januar hinaus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 40 Prozent sogar für eine Verschärfung der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aus, weitere 21 Prozent sind für eine Beibehaltung der bisherigen Beschränkungen. Nur 13 Prozent plädierten für ein Ende des Lockdowns, 17 Prozent für eine Lockerung. 8 Prozent machten keine Angaben. Die Zahl der Lockdown-Gegner hat damit im Vergleich zu Anfang Januar nur leicht zugenommen. Damals waren 11 Prozent für eine Abschaffung aller Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus und 17 Prozent für eine Entschärfung.

Die Akzeptanz für die Maßnahmen, die heute wohl von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten diskutiert werden, ist relativ groß.
  • Homeoffice: In der Umfrage sprachen sich 70 Prozent der Befragten dafür aus, Unternehmen dazu zu verpflichten, während des Lockdowns zu Hause arbeiten zu lassen - soweit dies möglich ist.
  • Ausgangssperre: 56 Prozent sind für eine nächtliche Ausgangssperre, wie es sie in anderen Ländern wie zum Beispiel Frankreich schon gab oder immer noch gibt. Nur 36 Prozent sind dagegen.
  • Maskenpflicht: Seit Montag muss man in Bayern in Bussen, Bahnen und Geschäften FFP2-Masken tragen, die besonders gut vor einer Übertragung des Virus schützen. Eine Mehrheit von 60 Prozent ist grundsätzlich für eine Ausweitung dieser Maßnahme auf das ganze Bundesgebiet - 36 Prozent allerdings nur, wenn die Masken für alle kostenlos verteilt werden.
  • Schulen: Bei der Schließung der Schulen sind die Befragten gespalten. 40 Prozent sind dafür, dass sie geschlossen bleiben. 37 Prozent meinen, Präsenzunterricht sollte mit Einschränkungen wieder möglich sein. 16 Prozent sind für eine Normalisierung des Schulbetriebs.
  • ÖPNV: Auch hier gibt es kein klares Bild. 43 Prozent sind gegen eine Einschränkung des Betriebs von Bussen und Bahnen, 39 Prozent dafür. 10 Prozent sind sogar für eine komplette Einstellung des Öffentlichen Nahverkehrs.