Der Sonntag

Gesicht der Woche

Simon Waldenspuhl: Vom Kläger zum Beklagten

Manuel Fritsch

Altstadtrat Simon Waldenspuhl hatte im Mai 2020 aus seinem Bürofenster im Rathaus beobachtet, wie ein Mann auf der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ein Schild in die Höhe hielt.

Darauf waren die Umrisse des Eingangstores zum Konzentrationslager Auschwitz gezeichnet. Nur der Spruch "Arbeit macht frei", der auf dem KZ-Tor prangt, war ersetzt durch die Aufschrift "Impfen macht frei". Eine geschmacklose, eventuell sogar strafbare Verquickung der Ermordung der Juden während des Nationalsozialismus mit der Impfung gegen das Coronavirus (die zur damaligen Zeit noch nicht einmal existierte).


Waldenspuhl erstattete Anzeige. Von dem Vorfall berichtete er auch auf seiner Facebookseite, wo er ein Bild postete, auf dem der Mann mit seinem Schild zu sehen war.

Dann geschah lange Zeit gar nichts. Auf Nachfrage der BZ nach dem Stand der Ermittlungen im November hieß es bei der Polizei, diese laufen noch. Danach war wieder lange nichts zu hören. Anfang Februar hieß es dann bei der Polizei auf Nachfrage, die Ermittlungen seien inzwischen abgeschlossen und der Staatsanwaltschaft Freiburg übergeben worden. Die wiederum verwies auf die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe, der der Fall zuständigkeitshalber übergeben wurde. Steht Volksverhetzung im Raum, ist sie zuständig.

Bei der Karlsruher Staatsanwaltschaft hieß es, in dem Fall müssten noch ergänzende Aussagen getätigt werden. Etwa zeitgleich hatte Waldenspuhl Besuch von zwei Polizeibeamten bekommen, wie er berichtet. Denn nun war wohl er seinerseits angezeigt worden. Und zwar von dem Mann, den Waldenspuhl im Mai angezeigt hatte. Dieser fühlte sich durch die Veröffentlichung des Bildes, auf dem er mit seinem Schild zu sehen war, in seinen Persönlichkeitsrechten angegriffen. Auf dem Bild sieht man ihn in einer Gruppe Demonstranten am Rathausplatz – da er keine Alltagsmaske trägt, ist er auch gut zu erkennen. Der Facebook-Beitrag vom Mai wurde damals mehrfach geteilt und viel kommentiert. Der Fall fand Resonanz auch weit über Freiburg hinaus.

Wann es in dem Fall zu einer Entscheidung kommen wird, konnte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bislang noch nicht abschätzen.