Bundesgerichtshof

Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten werden

Christian Rath

16 Jahre lang wurde prozessiert, nun steht fest: Auch in Norddeutschland darf Schwarzwälder Schinken geschnitten und verpackt werden. Die richtige Scheibendicke werden auch dort eingehalten.

Schwarzwälder Schinken muss nicht zwingend im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden. Das hat nach 16-jährigem Rechtsstreit nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe letztinstanzlich entschieden.


"Schwarzwälder Schinken" ist seit 1997 eine nach EU-Recht geschützte geographische Angabe. In einer so genannten Produktspezifikation ist festgelegt, dass der Schinken im Schwarzwald gewürzt, gepökelt, getrocknet, geräuchert und gereift werden muss. Die Schweinekeulen müssen allerdings nicht aus dem Schwarzwald kommen; häufig stammen sie aus Norddeutschland.

Der Markt hat sich verändert

Früher verkauften die Hersteller ihren Schinken vor allem in großen Stücken. Dieser wurde dann in der Metzgerei oder an der Fleischtheke des Supermarkts aufgeschnitten. Doch der Markt hat sich verändert. Heute wird mehr als zwei Drittel des Schwarzwälder Schinkens schon vom Hersteller geschnitten und verpackt.

Dem Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller machte diese Entwicklung Sorgen. Das typische Aussehen des Schwarzwälder Schinkens sei bei großen Stücken besser zu kontrollieren als bei geschnittener Ware in der Folienverpackung. Der Verband beantragte daher 2005 eine Änderung der Produktspezifikation. Künftig solle Schwarzwälder Schinken nur dann so heißen dürfen, wenn er auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde.

Zahlreiche Gerichtsurteile im dem Rechtsstreit

Gegen diesen Änderungsantrag gab es aber mehrere Widersprüche, unter anderem von der Firma Bell aus Schiltach, die ihren Schinken in Norddeutschland schneidet und verpackt. Bell argumentiert, es gebe keine inhaltliche Rechtfertigung, Schwarzwälder Schinken nur im Schwarzwald zu schneiden und abzupacken.



Sechzehn Jahre nach Beginn der Auseinandersetzung und nach zahlreichen Gerichtsurteilen im Instanzenweg hoch und runter und wieder hoch, stellte nun der BGH fest: Eine Vorgabe, dass Schwarzwälder Schinken nur im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden darf, sei inhaltlich nicht zu rechtfertigen. Sie verstoße daher gegen die Freiheit des Warenverkehrs. Der BGH bestätigte damit ein Urteil des Bundespatentgerichts von 2019.
In Spanien wird ein Schinken erzeugt, den Feinschmecker für den besten der Welt halten. Es gilt: Je besser das Leben der Tiere, desto besser der Schinken – und desto höher sein Preis.

Die Weiterverarbeitung im Schwarzwald sei weder erforderlich, um die Qualität und den Ursprung des Schwarzwälder Schinkens zu gewährleisten, noch um die Kontrolle der Vorgaben zu sichern, so das Urteil. Unter anderem wollte der Verband vorschreiben, dass Schwarzwälder Schinken maximal 1,3 Millimeter dick sein darf, um den "traditionell erwarteten" zarten, aber kernigen Biss zu gewährleisten. Das hielten die Richter zwar für eine "sinnvolle" Vorgabe. Es sei aber nicht ersichtlich, warum die Scheibendicke nur im Schwarzwald korrekt eingestellt werden könne.

Das gleiche gelte für die Verbandsvorgabe, dass das Schneidegerät zu reinigen ist, wenn zuerst Schimmelkäse und dann Schwarzwälder Schinken geschnitten wird. Diese Reinigung könne auch in anderen Teilen Deutschlands und der Welt durchgeführt werden.

Besonderen Wert legte der Verband auf seine "Mengenplausibilitäts-Kontrollen". Es sollte geprüft werden, ob die Hersteller mehr geschnittenen Schinken verkaufen als sie Schinken am Stück einkaufen. Doch auch hier fragten die Richter, warum man diese Rechenoperation nur im Schwarzwald durchführen könne. Für die Kontrolle der Vorgaben sei kein Personal erforderlich, das man nur im Schwarzwald bekomme. Um etwa festzustellen, ob die Scheibendicke korrekt ist, brauche man "keinerlei produktspezifisches Fachwissen", heißt es in dem Urteil (Az.: I ZB 72/19).