Schäuble unter der Käseglocke

Helena Barop

Am Freitag hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der Uni über die Reformierbarkeit der Politik gesprochen. Studierende waren vom Studium Generale herzlich eingeladen, doch als in der Prometheushalle eine Protestaktion für trommelden Aufruhr sorgte, durften nur geladene Gäste in die Aula. Helena hat es durch die Reihen der Polizei geschafft und Herrn Schäuble gefragt, was er davon hält.


    

Protest bei Prometheus

Kein Protest in Freiburg ohne Sambasta, die Action-Sambaband. Die Wartenden in der Prometheushalle wollen Herrn Schäuble sehen und hören, der vom Wirtschaftsverband WVIB zu einem Vortrag eingeladen ist. Die Studierenden sind in zwei Lager gespalten: Links im Saal wird getrommelt, gerufen, geklatscht.

Ein paar Leute verfolgen geladene Gäste der Veranstaltung mit Pappschildern, auf denen Überwachungskameras zu sehen sind. Rechts bildet sich am Eingang zur Aula eine Traube wartender Studenten. Einzelne halten sich die Ohren zu, andere schauen interessiert nach links und applaudieren gelegentlich.

Schäuble ist allgegenwärtig: Sein Gesicht prangt auf einem Flyer, "Stasi 2.0" steht darunter, der Flyer wiederum fliegt und klebt überall. Der Protest richtet sich gegen die umstrittene Sicherheitspolitik des Bundesinnenministers, die Parole lautet: "Schäuble muss endlich Kanzler werden, für den Überwachungsstaat auf Erden".



Halb sechs, viertel vor, fünf nach... Um sechs soll die Veranstaltung beginnen, immer mehr Anzugträger holen ihr Namensschild ab, inzwischen haben sich einige Polizisten an den Türen plaziert. Dann verbreitet sich das Gerücht: Da kommt keiner mehr rein. Nur geladene Gäste. Ihr könnt alle nach Hause gehen. Ratlosigkeit rechts, Wut links. "Wenn wir schon nicht zuhören dürfen, sollen die drinnen wenigstens nicht zuhören können" brüllt die Flüstertüte.

Unter der Käseglocke

Zwanzig nach Sechs. Ich darf nach viel Überzeugungsarbeit und wiederholtem Verweis auf die Rechte der Presse die Aula betreten. Ein Drittel der Stühle sind besetzt, die Atmosphäre ist wie unter einer Käseglocke. Unauffällig setze ich mich in Reihe 25 und verstehe vor lauter Sambasta kein Wort. In Reihe sechs geht es etwas besser.



Die Einleitung habe ich verpasst. An einem Tisch auf der Bühne sitzt Schäuble und redet. Wirtschaftswachstum, transatlantisches Verhältnis, Fußball. "Dass da ein paar junge Leute sich musikalisch betätigen müssen... also nennen wir es eine Vorstufe von musikalischer Betätigung..." bringt den Innenminister nicht aus der Ruhe. "Da hab ich schon Schlimmeres erlebt, auch hier in Freiburg. Wir sollten uns nicht aufregen.". Dann wieder: Unternehmenssteuerreform, Lohnnebenkosten, Staatsquote. Klimawandel, demographischer Wandel, Globalisierung.

Irgendwann tatsächlich: Sicherheit. Die Politik müsse auf neue Bedrohungen reagieren. "Es wird nur im Rahmen der Gesetze gehandelt. Deshalb müssen wir den Sicherheitsbeamten die Gesetze geben." Und schon ist die schwierige Klippe umschifft, weiter geht's mit Integration. Nicht ungeschickt. Das ist sein Bereich, dafür mag man ihn. Erst die Peitsche, dann das Zuckerbrot.


Und nun zum Thema. Die Reformierbarkeit der Politik. Schäuble erklärt, wie groß der Widerstand gegen Veränderung ist und wie wichtig er es findet, trotzdem für sie zu kämpfen. Unter dem einen oder anderen freundlichen Seitenhieb Richtung SPD spricht er von Wettbewerb in der Politik und der Notwendigkeit, die Mitte zu finden. Immer wieder betont er: Es gibt nicht die eine völlig richtige Lösung. Es gibt immer nur falsche. Dann noch ein bisschen deutsche Geschichte, moralische Werte, Freiheit. Herr Schäuble ist ein routinierter Redner. In einem neunzigminütigen Rundumschlag hat er mit ruhigen Worten fast alle Themen der Tagespolitik abgedeckt. Viele Studierende hätten diese Extraportion "politische Bildung zum Anfassen" sicher gerne mitgenommen.



Lieber Herr Schäuble

Kurz nach acht. Draußen ist es inzwischen ruhig. So, sagt der Moderator. Gibt es Fragen?

Lieber Herr Schäuble. Mit was für einem Gefühl gehen Sie heute nach Hause, wenn Sie an einer Universität gesprochen haben, und die Studierenden durften nicht zuhören?

Ach, ich weiß gar nicht... Waren hier Studenten ausgeschlossen? Nach den mir vorliegenden Angaben hatte sich der Wirtschaftsverband (WVIB, der die Veranstaltung organisiert hat, Anm. d. Red.) dazu entschieden, diese Veranstaltung in der Universität zusammen mit dem Studium Generale und unter Einbeziehung der Studenten stattfinden zu lassen. Aber wenn ich das richtig mitbekommen habe, sind das da draußen Menschen, die diese Veranstaltung verhindern wollten. Die wollten nicht zuhören, sondern die wollten, dass niemand zuhören kann. Daraufhin hat man dann anscheindend entschieden, für diejenigen die zuhören wollen, schaffen wir die Möglichkeit, und denjenigen, die es verhindern wollen, die lassen wir trommeln. Das ist die richtige Lösung dieses Konfliktes, deshalb regt mich das jetzt eher weniger auf.

Ich trete mit großer Entschiedenheit für die Rechte von Demonstranten ein. Aber ich trete auch für die Rechte derjenigen ein die sagen, "Ja, wir haben zur Kenntnis genommen, was ihr sagen wollt, wir möchten das aber gern anders machen." Die Freiheit beschränkt sich nicht auf 120 Trommler. Wir sind 80 Millionen in Deutschland. Es gibt nicht nur das Recht für Minderheiten, sondern auch das Recht für diejenigen, die hier friedlich rein wollten. Die müssen auch die Chance haben, dass die Veranstaltung stattfindet.

Im Übrigen, ich muss ja auch erleben, wie man mich hier darstellt. Ich nehme den jungen Menchen ja schon garnicht mehr richtig übel, dass sie nicht wissen, was Stasi ist. Übel nehme ich ihnen nur ihr Verhalten gegen die Sicherheitsbeamten. Polizei, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft versuchen uns gegen Anschläge, die nun wirklich ziemlich rücksichtslos sein können, zu verteidigen. Das ist die Aufgabe des Staates, er hat ja das Gewaltmonopol, und dem Gewaltmonopol entspricht die Verpflichtung des Staates, die Menschen zu schützen.

Wenn Sie das mal ersthaft bestätigt sehen wollen, dann gucken Sie sich amerikanische Debatten um Waffengesetze an. Das amerikanische Freiheitsrecht bedeutet: "Ich hab eine Waffe, ich kann mich notfalls selber verteidigen. Wir haben dieses Recht nicht, wir wollen es auch nicht, und da muss dann der Staat schützen. Diese Verpflichtung ist ernstzunehmen. Was man daraus nun macht, hält sich an die strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen, an denen es in Deutschland überhaupt keinen Zweifel gibt.

Eine Bezugnahme auf die Stasi, und das mit der Unterstützung einer Organisation, die mit der SED fusioniert hat und aus ihr hervorgegangen ist, dass diese Leute es wagen, andere mit der Stasi in Verbindung zu bringen, das ist hanebüchener Unsinn. Solche Diffamierungen erreichen mich nicht.

Genauso wie es mich nicht erreicht, wenn ich mir habe sagen lassen müssen, ich sei wohl ein bisschen verrückt, weil man auf mich selber mal geschossen hat. Und so etwas wird dann geäußert von Leuten, die sich gegen Diskriminierung von Behinderten einsetzen. Wenn Sie Behinderten das Recht nehmen, ihre Meinung zu vertreten, wenn Sie sagen, wenn der selber behindert ist, dann ist er wahrscheinlich ein bisschen gaga, dann dürfen Sie nicht für die Rechte von Minderheiten eintreten, das geht irgendwo nicht richtig zusammen.

Im Übrigen müssen Sie wissen, wenn Sie mit mir streiten wollen, bitte schön, dann bin ich bereit mich auf den Streit einzulassen. Die, die mich kennen, sagen, ich sei gar nicht so ein schlimmer Mensch beim Streiten.

Ich wollte nur richtigstellen, dass in der Vorhalle mehr Leute waren, die einfach nur zuhören wollten, als Leute, die getrommelt haben.

Wenn das so ist, sollten die Studenten wohl untereinander darüber nachdenken, was die Polizei hätte machen sollen. Die Polizei hat es gar nicht einfach. Sie muss gewährleisten, dass das hier stattfindet. Vielleicht sollten dann die Studenten den Trommlern klarmachen, dass sie ihre Meinung sagen sollen, aber dass es dann auch gut ist, damit die Veranstaltung stattfinden kann. Dann muss die Polizei auch nicht verhindern, dass es zu irgendwelchen Exzessen kommt.

Ich habe einen Haufen Respekt vor der Arbeit unserer Polizei. Weil unsere Polizisten gelernt haben, dass sie sich durch nichts provozieren lassen. Ich könnte das nicht. Ich lasse mich provozieren, nicht mehr so leicht wie früher, aber immerhin. Deswegen haben die Polizisten das Ansehen der Bevölkerung. Die Polizei, mein Freund und Helfer, das ist bei uns kein Propagandaspruch. Die Leute fühlen sich von der Polizei, genauso wie durch Kameras nicht bedroht, sondern beschützt. Und das ist Recht so.

Ich komme so oft nach Freiburg. Wer mit mir diskutieren will, der kann das gerne machen. Wenn Sie mir gewährleisten, dass wir da richtig diskutieren können, dann können wir gerne eine Veranstaltung nur mit Studenten machen, auch gerne in Zusammenarbeit mit fudder.



Abschiedshäppchen

Nach einigen sehr langen, sehr speziellen wirtschaftlichen Fragen verabschiedete man sich mit einem Fläschchen Wein von Herrn Schäuble. Dann entschuldigte man sich bei den Gästen für die Unannehmlichkeiten. Nicht nur akustischer Natur sei ja die Belästigung in der Vorhalle gewesen. Einge der Protestierenden hätten offensichtlich heute nicht geduscht. "Bitte bleiben Sie noch ein bisschen hier, damit nicht der Eindruck entsteht, die Veranstaltung sei zu Ende." Dann gab es Häppchen unter der Käseglocke.