Samstag: KTS-Demo gegen das Versammlungsgesetz

Carolin Buchheim
Do, 11. Dezember 2008, 18:13 Uhr
Stadtgespräch

Für kommenden Samstag plant die KTS eine unangemeldete Demonstration gegen das neue baden-württembergische Versammlungsgesetz. Die Demo soll um 14 Uhr auf dem Weihnachtsmarkt starten - ein Termin, der Standbetreiber, Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) und die Polizei in Aufruhr versetzt. Wir haben per E-Mail bei der KTS-Demovorbereitungsgruppe nachgefragt: Warum eine Demo an diesem Ort zu dieser Zeit? Und: was ist denn eigentlich so schlimm am neuen Versammlungsgesetz?

Für alle, die sich bisher noch nicht mit der Thematik befasst haben: was genau kritisiert ihr am baden-württembergischen Versammlungsgesetz?
Das neue Versammlungsgesetz würde die Versammlungsfreiheit erheblich einschränken. Nicht nur Versammlungen unter freiem Himmel würden noch stärker als bisher der Willkür von Polizei und Ordnungsämtern ausgeliefert, auch Versammlungen in geschlossenen Räumen werden massiv reglementiert. Das neue Versammlungsgesetz wird ausführlich im Aufruf des Autonomen Zentrums KTS zur Demonstration am 13. Dezember thematisiert. Die Autonome Antifa Freiburg hat ein Communiqué und der AK Antifa Mannheim eine Pressemitteilung mit Kritik am Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes geschrieben. Die Links zu den Texten und weitere Informationen gibt es auf der Homepage der KTS.
Außerdem wurde ein neues Polizeigesetz für Baden-Württemberg beschlossen, das die bisherige oft illegale Polizeipraxis wie beispielsweise das Filmen im öffentlichen Raum, die Überwachung von elektronischer Kommunikation und das Erstellen ...