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Baden-Württemberg

Gericht kippt nächtliche Ausgangsbeschränkung - Land plant Neuregelung

  • dpa

  • Mo, 08. Februar 2021, 15:49 Uhr
    Südwest

Das Land hat vom obersten Verwaltungsgericht einen herben Dämpfer für die nächtliche Ausgangsbeschränkung erhalten. Die Opposition frohlockt. Die Regierung plant schon eine Neuregelung.

Leergefegte nächtliche Straßen wie hie...tsentscheidung aber keine Veränderung.  | Foto: Rita Eggstein
Leergefegte nächtliche Straßen wie hier in Freiburg – das ist künftig kein Automatismus mehr. Für Restaurants bedeutet die Gerichtsentscheidung aber keine Veränderung. Foto: Rita Eggstein
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die coronabedingte nächtliche Ausgangsbeschränkung im Südwesten gekippt. Nach dem am Montag veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, noch diese Woche außer Vollzug gesetzt worden. Zum letzten Mal gilt sie in der Nacht von ...

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