Vorstoß

Freiburgs OB schlägt vor: Tempo 30 in der ganzen Stadt

Frank Thomas Uhrig

Oberbürgermeister Martin Horn will Freiburg zur Modellstadt für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 machen. Die Freien Wähler üben daran heftige Kritik.

Freiburg will in der ganzen Stadt Tempo 30 einführen. Dieses Bestreben ist nichts neues, scheiterte bisher aber an der Straßenverkehrsordnung, die es nur dem Bund erlaubt, flächendeckende Geschwindigkeitsvorgaben zu erlauben. Nun bietet sich – nach Mitteilung der Stadtverwaltung – die Chance, das generelle Tempolimit von 30 km/h vorzuschreiben: Freiburg soll erste deutsche Modellkommune für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit werden. Einen Brief mit einer entsprechenden Bitte hat Oberbürgermeister Martin Horn an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geschrieben. "Von dem Modellversuch würden wir alle profitieren. Autofahrer hätten Klarheit und der Verkehr würde besser fließen. Fahrradfahrer und Fußgänger wären besser integriert und verkehrstechnisch geschützt. Und es wäre ein wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Verkehrswende, für die Sicherheit und die Lebensqualität", so Martin Horn.


Unterstützt wird der Freiburger Vorstoß von Landesverkehrsminister Winfried Hermann: "Eine solche Regelung für die Städte ist im Interesse der Verkehrssicherheit überfällig. Seit vielen Jahren setze ich mich schon dafür ein, die Regelgeschwindigkeit innerorts von 50 auf 30 km/h zu senken. Dann würde die alte Regel Tempo 50 zur Ausnahme für die großen Durchgangsstraßen und der Flickenteppich aus zahllosen Tempo-30-Zonen, verbunden mit einem beträchtlichen Schilderwald, ein Ende haben." Der Deutsche Städtetag und der ADAC haben sich bereits deutlich für eine Vereinheitlichung ausgesprochen und auch Polizeipräsident Franz Semling befürwortet "gleichmäßige Geschwindigkeitsführungen innerhalb einer Stadt oder innerhalb eines Stadtteiles". Dies mache den Verkehrsfluss gleichmäßiger und sei von den Verkehrsteilnehmern besser nachvollziehbar.

Grüne stehen hinter dem Vorschlag, Freie Wähler protestieren

Die Grüne Fraktion im Freiburger Gemeinderat steht ebenfalls hinter dem Oberbürgermeister. "Wir Grüne setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob und wo sie Tempo 30 einführen. Unser Ziel für Freiburg ist klar: Flächendeckend Tempo 30. Denn dies würde für Klarheit, für sauberere Luft, weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit sorgen", meint Stadträtin Nadyne Saint Cast.



Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland begrüßt Martin Horns Initiative ebenfalls und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: "Den Kommunen muss durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit für diese Tempo 30-Regelung eingeräumt werden. Diesem wichtigen Anliegen darf sich Bundesverkehrsminister Scheuer nicht verweigern", so Rolland.

Heftige Kritik an Horns Vorstoß kommt von der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat (FW): "Eine Großstadt wie Freiburg", so der Fraktionsvorsitzende Johannes Gröger, "kann nicht wie ein inhabergeführtes Einzelunternehmen regiert werden". Für die Freien Wähler ist die mit dem Gemeinderat nicht abgestimmte Aktion "ein erneuter Alleingang des Oberbürgermeisters zu einem Thema mit weitreichender Bedeutung", heißt es in einer Mitteilung der FW, die bereits das Vorgehen Horns beim Mietmoratorium für die Wohnbaugesellschaft "Freiburger Stadtbau" scharf kritisiert hatten. "Den phrasenhaften Mantras des Oberbürgermeisters, in Sachen Kommunikation und Zuhören sollten nun endlich auch Taten folgen. Auch wenn hierdurch vielleicht die ein oder andere Schlagzeile, oder der ein oder andere Post auf Twitter, Instagram oder Facebook verloren geht", heißt es weiter.

Die Fraktion der Freien Wähler habe die unübersichtlichen und unverständlichen Geschwindigkeitsregulierungen innerhalb der Stadt bereits mehrfach moniert. Sie hatten vorgeschlagen, ein einheitliches Tempolimit von 40 km/h zu prüfen.

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