Demonstrationen

Freiburg steht ein Wochenende voller Protest bevor

Manuel Fritsch

Trotz Kontaktbeschränkungen sind für das Wochenende zahlreiche Kundgebungen in der Freiburg angekündigt. Protestiert werden soll etwa für Freiheitsrechte und Hilfen für die Gastronomie.

Nachdem die Einschränkungen des öffentlichen Lebens teilweise gelockert wurden, nimmt auch ein anderer Aspekt der Öffentlichkeit wieder Fahrt auf: Am Mittwoch fand eine Demonstration vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung an der Lörracher Straße statt. Weitere Kundgebungen sind für Freitag, Samstag und Sonntag angemeldet.


Ein generelles Demo-Verbot gibt es derzeit nicht

Seit Wochen dürfen die Freiburgerinnen und Freiburger höchstens noch zu zweit vor die Türe. Diese Einschränkung macht Demonstrationen naturgemäß schwierig. Berichte über Konflikte zwischen der Polizei und Protestierenden ließen nicht lange auf sich warten. Die Fraktion "Eine Stadt für alle" nahm diese zum Anlass für einen Brandbrief an den Oberbürgermeister, in dem sie forderte, "dass öffentliche Proteste und politische Meinungsäußerungen, die die allgemeinen Corona-Schutzmaßnahmen beachten, nicht verhindert, bedrängt oder strafrechtlich verfolgt werden" sollten.

"So einfach ist es nicht, mit dem Infektionsschutzgesetz ein grundgesetzlich verbrieftes Recht einzuschränken." Michael Wehner, Landeszentrale für politische Bildung
Auch die Fraktion Jupi schrieb an den OB und fragte, welche Formen der politischen Meinungsäußerung im öffentlichen Raum denn durchführbar seien, ohne den Infektionsschutz zu gefährden. Zwar steht eine Antwort auf beide Schreiben noch aus, doch erzählt die Fraktionsvorsitzende von "Eine Stadt für alle", Monika Stein, dass die Verwaltung inzwischen die Linie habe: Nichts verhindern, aber der Gesundheitsschutz hat Vorrang. Versammlungen anzumelden, sei auch weiterhin möglich, habe das Rechtsamt der Stadt bestätigt, heißt es aus der Jupi-Fraktion. Das sagt auch Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung. "So einfach ist es nicht, mit dem Infektionsschutzgesetz ein grundgesetzlich verbrieftes Recht einzuschränken", sagt er. "Im Zweifelsfall bemüht man dann eben die Gerichte." Und das Bundesverfassungsgericht hat erst in der vergangenen Woche ein generelles Demo-Verbot für unzulässig erklärt.

Freiheitsrechtler und Gastronomen, aber auch Anhänger von Verschwörungslegenden planen Aktionen

Das scheint inzwischen die Runde gemacht zu haben. Allein für diese Woche sind fünf Kundgebungen in Freiburg angekündigt. Auch die Polizei berichtet von einer steigenden Zahl "demonstrativer Aktionen" mit fortschreitender Dauer der Corona-Beschränkungen. Diese seien bislang friedlich gewesen und hätten meist auch die grundsätzlichen Hygienebestimmungen eingehalten. Angemeldet seien durchaus nicht alle gewesen. Anmeldungen seien grundsätzlich möglich, es müsse allerdings mit weitreichenden Auflagen gerechnet werden.

Bereits gestern haben dann auch Gegner der Landeserstaufnahmeeinrichtungen an der Lörracher Straße demonstriert. Am Samstag will ein Bündnis aus dem Umfeld der verschwörungstheoretischen Berliner "Hygienedemos" Grundgesetze verteilen, und das Solidaritätsnetzwerk Freiburg will ab 15 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten demonstrieren, wo gleichzeitig das Burger Chalet Gastronomen dazu aufruft, leere Stühle aufzustellen. Am Sonntag dann sperren der Verkehrs-Club Deutschland und die Initiative Fuß- und Radentscheid einen Fahrstreifen des Schlossbergrings für Autos, um auf den Mangel an Platz für Fußgänger und Radfahrer hinzuweisen.

Fridays for Future protestiert im Internet

Lediglich Fridays for Future bleibt mit ihrem Aktionstag am Freitag im Netz. "Wir wollen das Risiko so niedrig wie möglich halten", sagt Mitorganisator Moritz Schmidt. Er finde es zwar gut, dass wieder mehr auf der Straße stattfinde, aber "für uns ist das nicht die beste Option". Die Klimaaktivisten haben sich statt dessen verschiedene Online-Aktionsformen überlegt. Allerdings haben andere Organisationen rund um Attac für Freitag eine Kundgebung am Rathausplatz angemeldet, um ihre Unterstützung in der Klimafrage kundzutun. Sie erwarten 20 Aktivisten – natürlich mit Mundschutz und dem gebührenden Abstand, sagen die Organisatoren.