Gastronomie

Corona-Sperrstunde: Freiburger Verwaltungsgericht lehnt Antrag von Barbesitzern ab

Max Schuler & Joachim Röderer

Das Freiburger Verwaltungsgericht hat den Eilantrag von zwei Gastronomen abgelehnt. Diese wollten ihre Bars länger als bis 23 Uhr geöffnet lassen. Die Freiburger Beat Bar Butzemann will die Entscheidung nicht hinnehmen.

In der Stadt Freiburg und dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gilt seit vergangenem Donnerstag eine Sperrzeit für Gaststätten von 23 bis 6 Uhr. Hintergrund ist die starke Ausbreitung des Coronavirus in der Stadt und im Landkreis. Jan Happle von der Purpur-Cocktailbar aus Müllheim und der Betreiber der Freiburger Beat Bar Butzemann hatten sich dagegen mit ihren Anwälten gewehrt und wollten für ihre Bars längere Öffnungszeiten durchsetzen.


Diese Eilanträge lehnte das Freiburger Verwaltungsgericht ab, da die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald "voraussichtlich rechtmäßig" sei, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Die Sperrzeitverlängerung sei ein geeignetes Mittel, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, lautete die Begründung des Gerichts. Das frühere Schließen der Kneipen, Restaurants und Bars trage zu einer Reduzierung der Kontakte bei und schränke damit die Gelegenheiten zur Übertragung des Virus ein. "Zumal das Risiko einer Übertragung in Innenräumen gerade durch die Aerosolausscheidung bei lautem Sprechen, Singen oder Lachen stark ansteige", teilte das Gericht mit.

Wer Kneipen schließe, riskiere, dass in privaten Räumen die Party weitergehe. Dieses Argument führten die Barbetreiber vor Gericht gegen die Sperrzeiten-Regelung an. Doch damit konnten sie die Richterin nicht überzeugen. Zum einen seien private Ansammlungen von mehr als zehn Menschen derzeit verboten. Zum anderen würden nicht alle, die um 23 Uhr die Tische verlassen, irgendwo weiterfeiern. Zu späterer Stunde und unter Einfluss von Alkohol würden sich trotz Hygienekonzepten auch nicht mehr alle Gäste an die Corona-Regeln halten, hielt das Gericht fest. Entsprechende Verstöße hätte der Polizeivollzugsdienst dem Gesundheitsamt gemeldet.

Die Sperrzeit-Verlängerung sei trotz der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen für die Antragssteller verhältnismäßig. Jan Happle von der Müllheimer Purpur-Cocktailbar sagte gegenüber der BZ, dass ihm ein Drittel des Umsatzes wegbreche, wenn er um 23 Uhr schließen müsse. Das Verwaltungsgericht vertrat allerdings die Ansicht: "Angesichts der in Einzelfällen schweren gesundheitlichen Folgen für erkrankte Personen und der derzeitigen Gefahr eines exponentiellen Wachstums bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie."

Argumente der Gastronomen überzeugt Gericht nicht

Die klagenden Gastronomen verwiesen darauf, dass die Mehrheit der Menschen sich zuhause mit dem Coronavirus anstecke. Besuche in Lokalen stünden nicht im Zusammenhang mit erhöhten Corona-Zahlen, sagte auch Alexander Hangleiter, Geschäftsführer des Freiburger Ablegers des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands.
Das Gericht verwies hingegen auf das Robert-Koch-Institut. Dieses weise darauf hin, dass es sehr schwer sei, die Infektionsquelle einzugrenzen oder zu bestimmen. Das Infektionsgeschehen sei diffus, was auch das Gesundheitsamt Breisgau-Hochschwarzwald bestätigt habe. "Gaststätten seien anders als Beherbergungsbetriebe typischerweise auf Kontaktaufnahme gerichtet. Im Falle von Infektionen sei angesichts häufig unzureichender oder falscher Kontaktdaten die gebotene Nachverfolgung von Kontakten schwierig", so das Gericht. Die vorgezogene Schließzeit gehöre außerdem zu einem Bündel weiterer Maßnahmen, sodass ein systematisches Vorgehen des Landratsamtes erkennbar sei.

Beat Bar Butzemann will die Entscheidung nicht hinnehmen

Die Freiburger Beat Bar Butzemann will die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg nicht hinnehmen. Die Stühlinger Nachtbar zieht nun vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, wie Anwalt Patrick Heinemann am Dienstagnachmittag der Badischen Zeitung auf Nachfrage bestätigte. Nun muss auch der VGH in Mannheim im Eilverfahren über die Beschwerde entscheiden. Mit seiner Entscheidung orientiere sich das Verwaltungsgericht, so Heinemann, an der Entscheidung, welche das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Freitag in ähnlicher Sache getroffen habe. "Es gibt aber auch viele Gerichtsentscheidungen etwa in Aachen und Osnabrück, bei denen die Sperrzeit-Regelungen gekippt wurden", sagt Anwalt Heinemann.

Die Beschwerde der Beat Bar Butzemann ist offenbar die erste, über welche der VGH nun entscheiden muss.

"Man kann uns nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen" Jan Happle, Purpur-Cocktailbar
Der Müllheimer Jan Happle will jetzt abwarten, was die Politik in den nächsten Tagen entscheidet, wie er am Dienstagmittag der BZ sagt. Er will erst wissen, ob für die Gastronomen noch striktere Auflagen folgen, bevor er den nächsten Schritt plant. Er behält sich aber auch vor, Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen.

"Wir sind nicht glücklich mit dieser Entscheidung", sagt der 41-Jährige. "Die Nacht-Gastronomie ist in ihrer Existenz bedroht." Happle findet, dass die Politik sich im Sommer besser auf die zweite Corona-Welle hätte vorbereiten und beispielsweise Risikogruppen besser hätte schützen müssen. Die Gefahr eines Kneipensterbens sei groß. Muss eine Bar schließen, werden die Räume in großen Städten schnell in Wohnraum umgewandelt. Dadurch würde ein Stück Kulturgut verloren gehen. Wenn Politiker ihm und seinen Kollegen in der Gastroszene die freie Berufsausübung verbieten, müssten sie jetzt auch rasch für finanzielle Hilfe sorgen. "Man kann uns nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen", sagt Happle.

Mehr zum Thema: