AfD-Politiker Höcke streitet Vorwürfe gegen ihn ab

Was soll das ? Ja, klar hat Herr Höcke diesen Satz gesagt. Wie viele Deutsche wussten denn überhaupt, dass dieser Satz verboten ist, weil eine Parole der SA ? Und natürlich ist uns klar, dass Herr Höcke wahrscheinlich deshalb diesen Satz verwendet hat.
Um ihm das gerichtsfest nachzuweisen, müsste man aber sein Gehirn freilegen und dann das Areal inspizieren, in dem das abgelegt ist, und dann beweisen können, dass es sein Wille war, diesen SA-Satz zu sagen.
Kann man das ? Nein, das ist schlicht unmöglich. Deshalb ist es absurd, dieses Gerichtsverfahren überhaupt zu führen. Unsere Jutiz ist heillos überlastet, Hunderttausende von unschuldig über den Tisch gezogenen, betrogenen oder verletzen Menschen bräuchten dringend Gerechtigkeit, aber deren Verfahren ziehen sich in unabsehbare Zukunft. Warum lässt die Staatsanwaltschaft diese Klage überhaupt zu.
Wie ist das mit der Ahrtalkatastrophe ? Der Herr Landrat hat nicht Besseres zu tun als sein Auto in Sicherheit zu bringen, lässt sich sage und schreibe zwei Mal ganz kurz in der Kommandozentrale blicken (für Pressefotos), ansonsten Fehlanzeige. 137 Tote sind die Folge. Und was macht die Staatsanwaltschaft jetzt ? Stellt das Verfahren ein wegen Aussichtslosigkeit auf Erfolg. Somit kann es nicht einmal eine Gerichtsverhandlung geben.
Warum wundert man sich eigentlich noch, dass das Volk immer aggressiver und auch radikaler(rechts) wird ?

• 24. Apr 2024 - 14:11 Uhr
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Nach den über 100 Kommentaren in einem anderen Thread, nimmt Herr Nied von den häufig persönlich geführten Auseinandersetzungen mal einen Schritt zurück und betrachtet das ganze Bild. Aus dem Abstand hat man einen besseren Überblick und kann erkennen, dass es sich hier – wie auch an anderer Stelle und in den Medien ganz allgemein - um einen durchsichtigen Versuch handelt, vor dem prognostizierten schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Wahlen, der Konkurrenz AfD schnell noch ein paar Knüppel zwischen die Beine zu werfen, um möglicher Weise ein paar Prozentpunkte gutzumachen.

Nachdem ich in einem privaten Gespräch einen Einblick in das Fühlen, Denken und Wissen eines AfD-Wählers bekommen habe, kann ich das eigentlich sehr gut nachvollziehen, aber ich befürchte, dass man mit derartigen Kampagnen das Gegenteil von dem Angestrebten erreicht. Nach meinem frisch gewonnenen Eindruck, lässt sich diese Zielgruppe über eine Sprachzensur nicht erreichen. Menschen mit einfachen Denkstrukturen dürften sich durch eine solche Skandalisierung und der von Herrn Nied angesprochenen Diskrepanz z.B. zwischen dem Umgang mit der Ahrtalkatastrophe, mit dem Cum-cum-Betrug und mit anderen, nur schwer nachvollziehbaren Anklagen und Urteilen in ihrer Haltung eher bestätigt fühlen. Von der fehlenden Bereitschaft oder der Unfähigkeit, Konflikte auf friedlichem Wege zu lösen, ganz zu schweigen.

• 24. Apr 2024 - 17:30 Uhr
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Ich erkenne durchaus die Gefahr, die von aufwieglerischen Reden ausgehen kann, aber wenn man Menschen daran hindert, ihren Gefühlen verbal oder mit Zeichen Ausdruck zu geben, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass sie es auf weniger zivilisierte Art und Weise tun.

Es ist nicht nur ein Merkmal einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, dass Menschen sagen dürfen was sie fühlen und denken. Es ist auch intelligent, denn um darauf Einfluss zu nehmen muss man erkennen können, was das Gegenüber bewegt und sich bemühen im Gespräch zu bleiben.

In der globalisierten Welt sollte man für Deutschland oder einen anderen Staat nicht alles, sondern nur das tun, was mit dem Internationalen Recht, mit den religiösen Geboten, den humanistischen Grundsätzen oder wenigstens mit den postulierten Werten vereinbar und von daher hoffentlich auch für andere zuträglich ist.

Wie bei der Terrorbekämpfung, scheint es mir ein erfolgreicherer Ansatz zu sein, an den gemeinsamen Interessen anzuknüpfen und bei dem Versuch gefährliche Tendenzen zu bekämpfen, vor allem die wirklich existenziellen Fragen zu erkennen, zu benennen und sich auf die Lösung der gewaltigen Probleme zu konzentrieren, vor die sich die Menschheit gegenwärtig gestellt sieht. Björn Höcke und die AfD sind es nicht.

• 24. Apr 2024 - 17:31 Uhr
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" Unsere Jutiz ist heillos überlastet, Hunderttausende von unschuldig über den Tisch gezogenen, betrogenen oder verletzen Menschen bräuchten dringend Gerechtigkeit, aber deren Verfahren ziehen sich in unabsehbare Zukunft. " Klaus Nied

Flugverspätung etc. " Das AG Frankfurt am Main rechnet dieses Jahr mit 16.000 Verfahren wegen Reisesachen "

Schwarzfahren, Zehntausende von Prozessen: " In Deutschland müssen jährlich etwa 7000 Menschen wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis. Fahren ohne Fahrschein. Vier Monate Haft für 2,90 Euro Schaden "

Cannabis: " Hessische Justiz muss wegen Cannabis-Gesetz über 190.000 Altfälle überprüfen "

Abgasskandal " Nach Angaben von VW sind noch 60.000 Fälle in Deutschland vor Gericht anhängig. "

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Das sind die Dinge die die Justiz belasten, nicht der Fall Höcke.

• 24. Apr 2024 - 19:12 Uhr
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Die AfD tut
"Alles für Deutschland",
und dafür, dass sie an die Macht kommt.

NZZ: „Die AfD ist heute unter jungen Menschen die beliebteste Partei

Seit einigen Jahren verbreitet sich in der deutschen Öffentlichkeit ein scharf konturiertes Bild der Jugend. Darin erstrahlt sie in leuchtend grünen Farben. Spätestens seit Hunderttausende Jugendliche jeden Freitag die Schule schwänzten, um für Klimaschutz zu demonstrieren, gilt die Jugend als verlängerter Arm der Grünen. Sie ist klimabewegt, sie ist progressiv, und der Einsatz für den Planeten kommt bei ihr noch vor dem Einsatz für die eigenen Interessen. Die Rede war gar von einer «Generation Greta».
In dieser Woche hat sich dieses Trugbild endgültig verflüchtigt. Da erschien die diesjährige Studie «Jugend in Deutschland», eine repräsentative Befragung von Jugendlichen und jungen Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren. Die beliebteste Partei war die AfD. 22 Prozent der jungen Leute gaben an, sie künftig zu wählen. Knapp dahinter folgt die Union, mit 20 Prozent, erst dann die Grünen, mit 18 Prozent.

Wenn man sich die Ergebnisse der vergangenen Jahre ansieht, ist der Befund noch eindeutiger. Keine Partei ist unter jungen Leuten so sehr in der Beliebtheit nach oben geschnellt wie die AfD. Im Jahr 2020 lag sie noch bei 9 Prozent. Und mit Ausnahme der Liberalen ist keine Partei so stark abgestürzt wie die Grünen. Die Mehrheit der jungen Leute in Deutschland denkt heute konservativ oder rechts.“ Nur eine Minderheit denkt grün.“

• 24. Apr 2024 - 20:26 Uhr
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Die tradierten und etablierten Parteien ratlos in der Zirkuskuppel und auch die eigentlichen Bestimmer haben keinen Schimmer, wie es ihnen gelingen kann, durch die Zerstörung der Gegenwart, die Zukunft zu gewinnen.

Es gibt aber eine Hoffnung, von der allerdings viele hoffen, dass sie sich nicht erfüllt.

INTERVIEW
Der Insa-Chef über den Rückgang der Umfragewerte bei der AfD und die Chancen für die neue Partei von Sahra Wagenknecht
Nach einem monatelangen Höhenflug ist die Alternative für Deutschland in der aktuellen Sonntagsfrage abgerutscht.
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-afd-umfrage-insa-chef-binkert-ueber-die-moeglichen-gruende-des-rueckgangs-ld.1777742

• 24. Apr 2024 - 20:29 Uhr
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