Corona-Maßnahmen

Ab Samstag gelten in Baden-Württemberg strenge Ausgangsbeschränkungen

Carolin Buchheim, Joshua Kocher & dpa

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist im Land ab dem 12. Dezember nur noch aus bestimmten Gründen erlaubt. Diese strengen Maßnahmen könnten nicht länger warten, so Ministerpräsident Kretschmann.

Wegen steigender Corona-Zahlen gilt in ganz Baden-Württemberg ab diesem Samstag eine allgemeine Ausgangsbeschränkung: "Man kann sich nicht ohne Gründe im öffentlichen Raum aufhalten", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag.

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Zwischen 20 und 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung nur erlaubt aus folgenden Gründen:
  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten und Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs;
  • Inanspruchnahme medizinischer (auch veterinärmedizinischer) Leistungen;
  • Begleitung von Minderjährigen und Hilfsbedürftigen,
    Sterbender oder Menschen in akut lebensgefährdenden Zuständen; und
  • Handlung zur Versorgung von Tieren.
Tagsüber ist der Aufenthalt in der Öffentlichkeit zusätzlich aus folgenden Gründen erlaubt:
  • Besuch von Schulen und Kindertagesstätten;
  • Besuch von Einzelhandelsbetrieben;
  • Ansammlungen und private Veranstaltungen mit maximal fünf Personen. Erlaubt sind Treffen mit dem eigenen oder einem weiteren Haushalt sowie mit Verwandten in gerade Linie und Partner. Kinder der jeweiligen Haushalt bis einschließlich 14 Jahre sind ausgenommen;
  • Veranstaltungen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Daseinsvorsorge dienen, zum Beispiel Sitzung kommunaler Gremien;
  • Besuch von Demonstrationen; und
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts
Bei weiteren Maßnahmen will Kretschmann die für Sonntag geplanten Gespräche zwischen Bund und Ländern abwarten. Davon betroffen sind mögliche Schließungen von Friseurbetrieben, Barbershops, Sonnenstudios und Sportanlagen.

An Weihnachten, also zwischen 23. und 27. Dezember, ist der Besuch von privaten Veranstaltungen auch nachts erlaubt. Untersagt werden ab Samstag auch der Ausschank und Konsum von Alkohol an öffentlichen Orten mit Publikumsverkehr. Die Maßnahmen sollen vorerst für vier Wochen gelten. Die Landesregierung setze sich zudem für einen bundesweit harten Lockdown nach den Feiertagen ein.

Schulen, Kitas sowie auch Universitäten und Hochschulen sollen vorerst geöffnet bleiben. Auch der Besuch von Gottesdiensten bleibt weiter erlaubt. Tankstellen, Apotheken und der Einzelhandel bleiben ebenso außen vor. "Geschäfte vor Weihnachten zu schließen, ist schon eine sehr drastische Maßnahme", sagte Kretschmann. Es könne aber sein, dass sich Bund und Länder am Sonntag auf weiterreichende Regeln einigen.

Appell an die Bürger, keine Lücken in den Regelungen zu finden

"Leute, bleibt zuhause, es sei denn, ihr müsst etwas erledigen", appellierte Kretschmann an die Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger sollten sich nicht auf die Suche nach Lücken in den Regelungen machen, sondern stattdessen Lücken in den Regelungen selbst schließen.



Die Hoffnung sei gewesen, die zweite Welle mit vergleichsweise milden Mitteln zu brechen, sagte er Kretschmann."Doch von dieser Hoffnung müssen wir uns nun verabschieden." Mit mehr als 4200 Neuinfektionen im Südwesten sei diese Zahl so hoch wie nie. "Man sieht also, dass da nochmal eine enorme Entwicklung stattgefunden hat." Die Zahl der Todesfälle sei "erschreckend hoch". Vor allem über 80-Jährige erkrankten überdurchschnittlich häufig. "Wir müssen die Zahl der Neuinfektionen schnell und radikal runterdrücken", sagte der Regierungschef.

"Die Lage ist nicht unter Kontrolle." Thomas Strobl, Innenminister
"Es gibt keine klar erkennbaren Infektionsherde mehr, die wir gezielt bekämpfen könnten", sagte Kretschmann. Innenminister Thomas Strobl betonte: "Die Lage ist nicht unter Kontrolle." Zwingend seien härtere Schritte nötig. Kretschmann sagte, die Gesellschaft könne es nicht hinnehmen, dass Hunderte Menschen sterben. "Mit dem Virus kann man leider nicht verhandeln und Kompromisse schließen", sagte er.



Kretschmann geht fest davon aus, dass es nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar einen bundesweiten Lockdown im Kampf gegen das Coronavirus geben wird. Es gebe nach seiner Wahrnehmung einen Konsens unter den Länder-Regierungschefs, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Stuttgart. "Davon kann man also ausgehen. Die Bevölkerung kann sich darauf einstellen."


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