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Keine Aussetzung der Schuldenbremse wegen Ahrtal?

  • dpa

  • Fr, 12. Januar 2024
    Deutschland

     

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Im Bundeshaushalt ist Geld übrig, weil Mittel nicht ausgegeben wurden. Die Liberalen sehen daher keinen Grund mehr, die Schuldenbremse wegen der Hochwasserhilfen für das Ahrtal auszusetzen. Experten sind sich uneins.

Für die FDP ist ein Aussetzen der Schuldenbremse in diesem Jahr wegen Hilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal vom ...

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