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Radikalenerlass

Freiburger Ratsfraktionen appellieren an Ministerpräsident Kretschmann

Uwe Mauch
  • Do, 11. April 2024, 10:00 Uhr
    Freiburg

     

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BZ-Abo Im Gemeinderat durften sie nicht einmal darüber debattieren, jetzt haben mehrere Fraktionen einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten geschickt. Er soll den Radikalenerlass ersatzlos aufheben.

Unterschrieben haben den Brief ans Staatsministerium die Grünen, "Eine Stadt für Alle", SPD/Kulturliste und Jupi. Sie repräsentieren 32 der 48 Sitze im Gemeinderat. Der Appell ist sozusagen eine Behelfslösung, nachdem zu Jahresbeginn die geplante Resolution im Gemeinderat an ...

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