Kommentar

Die Daten der Studierendenvertretung gehen den Staat nichts an

Konstantin Görlich

Eigentlich waren sie den linksunten.indymedia-Verantwortlichen auf der Spur, aber dann fand die Polizei zufällig das Back-Up der Freiburger Studierendenvertretung – die sie nun nicht mehr rausrückt, sondern entschlüsseln will. Das geht gar nicht.

Das Landeskriminalamt versucht im Ermittlungsverfahren gegen die Leute, die es für die Betreiber der verbotenen Plattform linksunten.indymedia hält, eine Festplatte der Freiburger Studierendenvertretung zu entschlüsseln. Ein Zufallsfund. Der Administrator – zugleich einer der Beschuldigten – hatte die Festplatte zu Hause, damit sie im Studierendenhaus, das immer wieder von unbekannten Einbrechern heimgesucht wurde, nicht geklaut wird. Das war vielleicht nicht besonders schlau, aber warum sollte das jetzt den Studierenden zum Nachteil gereichen?


Wenn der Admin sein Handwerk verstanden hat – und davon ist auszugehen – wird mit vertretbarem Aufwand kaum an die Daten zu kommen sein, von den Kosten mal ganz abgesehen. Wenn es aber klappt, liegen den Behörden plötzlich jede Menge Informationen über alle Studierenden der Freiburger Uni vor – auch über die, die mit linksunten.indymedia nichts zu tun haben – und das wäre ein Skandal.

Die Begründung reicht nicht aus

Theoretisch könnten sich darauf zwar auch Daten von linksunten.indymedia befinden – aber das wirkt arg konstruiert, handelt es sich doch allem Anschein nach um ein Back-Up. Ein Laufwerk, das als Sicherheitskopie dient, für andere Zwecke zu verwenden, wäre vollkommen unprofessionell. Ausschließen lässt es sich natürlich nicht, aber reicht das als Begründung, um die Festplatte einzubehalten und zu untersuchen? Der Anwalt der Studierenden sagt nein – und will Rechtsmittel einlegen.

Hoffentlich hat er damit Erfolg, denn all die Aufregung hat einen guten Grund: Nicht nur die Polizei hat ein Auge auf die Daten der Studierendenschaft geworfen, sondern auch der Verfassungsschutz. Und wie das mit Geheimdiensten so ist, dürfte es den Schlapphüten um mehr gehen, als Ermittlungen in Sachen indymedia. Es geht nicht erst um Straftaten, sondern schon um Aufklärung von Strukturen im Vorfeld. Darum, zu wissen: Wer ist wer? Wer kennt wen? Wer hat wann was studiert? Wer war politisch genug, um an den Wahlen an der Uni teilzunehmen?

Darf politisches Engagement Mut erfordern?

In Zukunft muss man nun vielleicht fragen: Wer hat sich getraut, an der Uni politisch aktiv zu sein, obwohl sich der Verfassungsschutz brennend für das Wählerverzeichnis interessiert?

Die gewählten Vertreter, AStA-Referenten etwa, sind bekannt, aus den Protokollen, die öffentlich sind. Wer für welche Liste kandidiert hat, ebenfalls. Aber was ist noch auf der Festplatte? Fotos von Demonstrationen? Rektoratsbesetzungen? Straftaten, für die sich die Polizei zu interessieren hat, dürften darauf kaum zu sehen sein – aber wer wann gegen oder für etwas demonstriert hat, und mit wem, das verraten die Bilder.

Lieber echte Terroristen aufspüren

Kriminell ist das alles nicht, staatsgefährdend erst recht nicht, verfassungsfeindlich gewiss auch nicht. Es ist einfach nur politisch – und das ist in Baden-Württemberg offenbar wieder ein Problem, wenn es um Studierende geht. Erst kürzlich hatte es die Landesregierung auf das politische Mandat der Studierendenvertretung abgesehen – weil die vielleicht Fahrkarten nach Hamburg gekauft hatte, als dort gegen den G20-Gipfel demonstriert wurde. Jetzt lechzt der Verfassungsschutz nach den AStA-Daten – und womöglich sogar noch nach alten u-asta-Daten aus der Zeit vor 2012.

Da ist er wieder, der Ungeist aus Filbingers Zeiten, 1977. Das war der Altnazi und Ministerpräsident, der in den Unis einen terroristischen Sumpf wähnte, den es auszutrocknen galt. Kaum zu glauben, dass man diese Geschichte immer noch als Vergleich ausgraben muss – zumal in einer Zeit, in der der Verfassungsschutz lieber echten Terroristen nachstellen sollte, und nicht Referent*innen für veganes Essen in der Mensa.

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