Zähneknirschendes Ja zum Haushalt
Gemeinderat kritisiert Zusagen für Hebelschule, von denen er keine Kenntnis hatte / Höhere Vergnügungssteuer angekündigt.
GRENZACH-WYHLEN. Gerade noch die Kurve gekriegt: Die Gemeinderatsfraktionen der SPD und Freien Wähler waren bereits entschlossen, dem Satzungsbeschluss des Haushalts nicht zuzustimmen. Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Dienstag änderten sie ihre Meinung und trugen zum einstimmigen Beschluss bei. Für Unmut gesorgt hatte, dass der Gemeinderat bei Entscheidungen rund um die Sanierung der Hebelschule außen vor gelassen worden war. Die Einnahmen sollen steigen. Die angekündigte Erhöhung der Vergnügungssteuer ist nur der erste Schritt.
Aufgrund der 2,02 Millionen Minus im Haushaltsplan 2015 sprachen die Fraktionen und die Gemeindeverwaltung sich dafür aus, die Einnahmen zu steigern. Bürgermeister Tobias ...