Ein Formfehler sorgt für Wirbel: Hunderte Autofahrer im Südwesten, die viel zu schnell gefahren sind, wissen derzeit nicht, ob sie ein Fahrverbot erhalten oder nicht. Kippt jetzt die gesamte Gesetzesnovelle?
Wie geht es weiter mit den Verkehrsbußgeldern und den Fahrverboten für Raser? Darüber beraten an diesem Montag zwei Telefon- und Video-Konferenzen der Verkehrsministerien von Bund und Ländern.
Das Problem hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verursacht. Eigentlich wollte er mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) Fahrradfahrer besser schützen, zum Beispiel durch eine Pflicht für Autofahrer, mehr Abstand beim Überholen zu ...