Westerwelle stellt sich gegen Merkel
Thomas Maron & unseren Agenturen
Fr, 22. Oktober 2010
Deutschland
Die FDP wendet sich gegen den Kompromiss zum Euro-Stabilitätspakt, den die Kanzlerin mit Sarkozy vereinbart hat.
BERLIN. Der Streit in der Bundesregierung über die Ausgestaltung des Stabilitätspaktes spitzt sich zu. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist auf Distanz zu dem Kompromiss gegangen, den Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag ausgehandelt hatte und der anders als ursprünglich gefordert keine automatischen Sanktionen für Defizitsünder vorsieht.
Westerwelle sagte dazu am Donnerstag, es sei entscheidend, dass Sanktionen nicht der politischen Opportunität unterworfen sind. Die Politik dürfe künftig keinen Einfluss ...