Wenig Nutzen für die Fahndung
Die Bundesregierung will – entgegen ihrer Versprechen – das Maut-Gesetz ändern, um die Verbrechensbekämpfung zu unterstützen.
FREIBURG. Noch in diesem Jahr soll das Maut-Gesetz mit dem Ziel geändert werden, die für die Gebührenerhebung gesammelten Daten der Polizei zugänglich zu machen. Das geltende Maut-Gesetz hat dies allerdings ausdrücklich ausgeschlossen.
Die geplanten Gesetzesänderungen befinden sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums in der ressortinternen Abstimmung mit dem Verkehrs- und dem Justizministerium. Unklar ist bisher, ob lediglich die Auswertung der vorhandenen Daten ...