Elmau

Was beim G-7-Gipfel in Bayern auf der Agenda steht

Hannes Koch
Mo, 01. Juni 2015, 00:35 Uhr
Wirtschaft

Was könnte herauskommen, wenn sich die Regierungen der sieben Staaten USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland im bayerischen Schloss Elmau zusammensetzen?

Am Wochenende machten in 61 Städten Kl...e und Merkel-Raute vor dem Kanzleramt. | Foto: dpa — Am Wochenende machten in 61 Städten Klimaschützer bei Protesten Druck auf G7. Eine von ihnen steht mit Merkel-Maske und Merkel-Raute vor dem Kanzleramt. Foto: dpa

Der Gipfel der großen marktwirtschaftlichen Industriestaaten im bayerischen Schloss Elmau ist das beherrschende Ereignis der kommenden Tage. Was könnte herauskommen, wenn sich am nächsten Sonntag und Montag die Regierungen der sieben Staaten USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland zusammensetzen?

KLIMA
Wegen der Erwärmung der Erdatmosphäre steigt der Meeresspiegel. Auf Grönland und neuerdings auch am Südpol schmilzt das Eis schneller als früher. Manche Inselbewohner im Südpazifik müssen bereits ihre Heimat verlassen. Maßnahmen gegen den Klimawandel zu verabreden, ist ein zentrales Thema beim G-7-Gipfel. Die Bundesregierung plädiert dafür, dass entsprechende Formulierungen im Abschlussdokument stehen. Die sieben Industriestaaten könnten zum Beispiel vereinbaren, langfristig eine "klimaneutrale Weltwirtschaft" aufzubauen. Das versteht man in Berlin als leicht verdauliche Umschreibung des Zwei-Grad-Zieles, demzufolge die Erderwärmung bei plus zwei Grad im Jahresmittel stabilisiert werden soll. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell an diesem Ziel festhält, ist unter anderem Sabine Minninger skeptisch. Die Expertin der evangelischen Entwicklungsorganisation Brot für die Welt befürchtet, dass die Klimaschutzzusagen auch der reichen Staaten bisher auf einen katastrophalen Temperaturanstieg von drei bis vier Grad bis zum Ende des Jahrhunderts hinauslaufen.

GELD FÜR KLIMASCHUTZ
Wer die klimaschädigenden Abgase aus Wohnhäusern, Fahrzeugen, Fabriken und Kraftwerken verringern will, muss ziemlich viel Geld ausgeben. Das zeigt die Energiewende in Deutschland. Diese Milliarden haben die Entwicklungsländer aber nicht. Deswegen erklärten sich einige Industrieländer bei der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 bereit, ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz in armen Staaten zu mobilisieren. Wer wie viel zahlt, ist aber noch nicht klar. Die Bundesregierung will auch mit Hinblick auf den Weltklimagipfel im Dezember in Paris versuchen, nun in Elmau einen Schritt weiterzukommen. Berlin bietet an, jeweils zehn Milliarden Euro bereitzustellen – davon vier Milliarden aus öffentlichen Mitteln. Sechs Milliarden pro Jahr sollen beispielsweise als Investitionen der Wirtschaft fließen. Der Umweltverband WWF verlangt, die Finanzierung verlässlich und nachvollziehbar zu organisieren.

SCHUTZ DER MEERE VOR VERMÜLLUNG
Millionen Tonnen Plastikmüll geraten jährlich in die Meere. Viele Meerestiere sterben daran. Auch für die Schifffahrt können treibende Fischernetze gefährlich werden. Die Bundesregierung will Elmau dafür nutzen, einen Aktionsplan gegen die Meeresvermüllung auf den Weg bringen. Dieser könnte sich am Ospar-Abkommen orientieren, bei dem 15 Anrainerstaaten des Nord-Ost-Atlantiks zusammenarbeiten. Sie haben beispielsweise solche Maßnahmen vereinbart: Man will das Recycling von Plastik an Land verbessern und den Verbrauch von Einweg-Plastiktüten verringern. Außerdem geht es unter anderem darum, dass Kunststoffpartikel nicht durch die Abwassersysteme ins Meer gelangen und die Industrie weniger Mikroplastik in Kosmetika verwendet.

REGELN FÜR DEN TIEFSEEBERGBAU
Anfang Mai hat die Bundesregierung eine Lizenz der Internationalen Meeresbodenbehörde erhalten, um im Pazifik vor Madagaskar nach Rohstoffen zu suchen. Solche Vorbereitungen für die Ausbeutung von Metallen und Mineralien auf dem Meeresboden nehmen zu – obwohl es bisher kein Abkommen für den Schutz des Meeres beim Tiefseebergbau gibt. Vor Wissenschaftlern sagte Kanzlerin Angela Merkel allerdings kürzlich, dass sie sich "gemeinsam mit unseren G-7-Partnern für einen umweltverträglichen, nachhaltigen und auch entwicklungspolitisch gerechten Tiefseebergbau mit klaren Rahmenbedingungen" einsetzen wolle. Der WWF fordert, ein solches Abkommen zu schließen, bevor die Ausbeutung der Rohstoffe in der Tiefe richtig beginnt.

BEKÄMPFUNG DER ARMUT
Geht es nach den Wünschen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, wird sich der G-7-Gipfel dazu verpflichten, die Zahl der hungernden und mangelhaft ernährten Menschen weltweit bis 2030 um 500 Millionen zu verringern. Heute noch liegt diese Zahl bei weit über einer Milliarde. Außerdem macht sich die Bundesregierung für eine Formulierung im Abschlusstext des Gipfels stark, dass man die Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten der Unternehmen verbessern will. Dabei geht es unter anderem darum, die Löhne in den asiatischen Textilfabriken so anzuheben, dass die Beschäftigten ihre Familien versorgen können.

Ressort: Wirtschaft