Die Politik baut die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz erheblich aus. Darauf haben sich alle Landtagsfraktionen geeinigt. Sie wollen auch den Einsatz von V-Leuten erstmals gesetzlich regeln.
Mithilfe eines neuen "Parlamentarischen Kontrollgremiums" (PKG) will der Landtag die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) weit stärker kontrollieren ...