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"Verfassungsschutz ist keine Hilfstruppe der Polizei"

  • Sa, 22. Dezember 2007
    Deutschland

     

BZ-INTERVIEW mit Johannes Schmalzl, scheidender Chef des Landesverfassungsschutzes, über die Arbeit seiner Behörde.

FREIBURG. Wegen mangelhafter Weitergabe von Informationen hat das Bundeskriminalamt jüngst den Verfassungsschutz angegriffen. Das BKA will deshalb künftig mehr eigene Spitzel einsetzen. Darüber sprach Christian Rath mit Johannes Schmalzl, dem scheidenden Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, der auch eine Bilanz seiner Amtszeit zieht. FDP-Mitglied Schmalzl wird ab 2008 Regierungspräsident von Stuttgart.

BZ: Brauchen wir den Verfassungsschutz noch? Die Polizei arbeitet im Vorfeld politischer und terroristischer Straftaten doch immer mehr wie ein Geheimdienst.
Schmalzl: Der Verfassungsschutz hat eine eigenständige Aufgabe als Frühwarnsystem der Politik. Er war, ist und wird nie eine ...

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