Urteil wirkt sich auf Neuenburg aus
Stadt ändert ihre Wasserversorgungssatzung.
NEUENBURG AM RHEIN. Schwer verständlich ist eine Erläuterung, mit der die Stadt Neuenburg – mit Zustimmung des Gemeinderats – die Änderung ihrer Wasserversorgungssatzung erklärt. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom September 2009.
In dem damaligen Fall, der sich in Baiersbronn zugetragen hat, ging es darum, dass die Gemeinde von einer Grundstückseigentümerin für eine zuvor nicht ...