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Urteil in Baden-Württemberg

Südwest-Wahlrecht benachteiligt kleine Parteien in der Pandemie

Jens Schmitz
  • Di, 10. November 2020, 09:11 Uhr
    Südwest

     

BZ-Plus 150 Unterschriften pro Wahlkreis brauchen kleine Parteien in Baden-Württemberg, um zur Landtagswahl zugelassen zu werden. Diese Hürde ist in der Pandemie zu hoch, urteilt der Verfassungsgerichtshof.

Der Verfassungsgerichtshof sieht die K...ertretenen Parteien als berechtigt an.  | Foto: Marijan Murat (dpa)
Der Verfassungsgerichtshof sieht die Klage der nicht im Landtag vertretenen Parteien als berechtigt an. Foto: Marijan Murat (dpa)
Baden-Württembergs Landtag hat außerparlamentarische Parteien bei der Zulassung zur kommenden Landtagswahl benachteiligt. Zu diesem Befund kam der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg am Montag nach einer Klage von fünf kleineren Parteien.
Da die Sammlung von ...

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