Streit über Abschiebungen
Unionspolitiker fordern Verquickung mit Entwicklungshilfe.
BERLIN (dpa). Der teils gewaltsame Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen hat einen Streit über die Rechte von Flüchtlingen entfacht. Aus der Union kommt der Vorschlag, die Entwicklungshilfe und die Bereitschaft zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber in den Herkundftsländern aneinander zu koppeln. Die CDU rief die SPD-Länder dazu auf, bei den geplanten Ankerzentren mitzumachen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übte in der Bild am Sonntag harsche Kritik an jenen, die den Widerstand der Asylbewerber gegen Abschiebungen unterstützen: "Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine ...