Statt Geld kommen nur Aufgaben
Gemeinderat Simonswald verabschiedet Resolution gegen Eingriffe des Landes in die kommunalen Finanzen.
SIMONSWALD. Einmütig und ohne jede Diskussion billigte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung eine Resolution an das Land Baden-Württemberg: Darin fordert der Gemeinderat die Landesregierung zum Verzicht auf Eingriffe in die kommunale Finanzmasse zum Ausgleich des Landeshaushalts 2005/2006 auf und appelliert zugleich an die Bundesregierung, die Kommunen zur Sicherstellung der Finanzierung ihrer Haushalte durch eine umfassende Gemeindefinanzreform von Aufgaben und Ausgaben spürbar und nachhaltig zu entlasten.
Der Gemeinderat Simonswald - so ist da weiter zu lesen, habe mit großer Sorge davon Kenntnis genommen, dass die Landesregierung massive Eingriffe in die geltende Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen plant. Dabei sollten in den Jahren 2005 und 2006 jeweils bis ...