SPD stellt Schuldenbremse in Frage
Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger warnt vor einem Scheitern der Föderalismusreform
BERLIN. Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen rückt die SPD von der Schuldenbremse als Kernpunkt der Föderalismusreform ab. Das Präsidium der Sozialdemokraten will den Ländern einen größeren Spielraum zur Verschuldung lassen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnt dies ab. Er sieht die Grundgesetzänderung in Gefahr.
Zu beträchtlichen Irritationen führte gestern der Beschluss des SPD-Präsidiums, das den Ländern auch künftig die Möglichkeit einräumen will, Schulden zu machen. Damit weichen die Sozialdemokraten vom Kompromiss der ...