Dass der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterschreibt, ist bisher sieben Mal vorgekommen.
FREIBURG (cra/dpa). Der Verkauf der Deutschen Flugsicherungs GmbH (DFS) an private Investoren ist vorerst gescheitert. Der Bundestag verfolgte einerseits finanzielle Ziele: Rund eine Milliarde Euro sollte die Veräußerung einbringen. Zum anderen sollte die Privatisierung aber auch ...