Account/Login

Sich beschränken lernen

Franz Schmider
  • Mi, 09. August 2006
    Kommentare

     

Wird das Maut-Gesetz zu weit gelockert, kann der Staat die Bewegung seiner Bürger überwachen.

Eine begrenzte Änderung des Maut-Gesetzes, wie von der Regierung geplant, könnte bei der Aufklärung von Verbrechen helfen. Doch sie birgt auch die Gefahr, dass damit ein Prozess eingeläutet wird, an dessen Ende die lückenlose Überwachung der Bürger steht.

Das geltende Maut-Gesetz ist eindeutig: Die erhobenen Daten "dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetz verarbeitet und genutzt werden", ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel