Sich beschränken lernen
Wird das Maut-Gesetz zu weit gelockert, kann der Staat die Bewegung seiner Bürger überwachen.
Eine begrenzte Änderung des Maut-Gesetzes, wie von der Regierung geplant, könnte bei der Aufklärung von Verbrechen helfen. Doch sie birgt auch die Gefahr, dass damit ein Prozess eingeläutet wird, an dessen Ende die lückenlose Überwachung der Bürger steht.
Das geltende Maut-Gesetz ist eindeutig: Die erhobenen Daten "dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetz verarbeitet und genutzt werden", ...