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Schon der erste Schritt ist strafbar

Christian Rath
  • Do, 29. August 2013
    Deutschland

     

Die Hirsch-Harms-Kommission debattierte kontrovers – zum Beispiel über die Strafe für die Vorbereitung von Terrorakten.

Polizist vor dem Reichstag   | Foto: DPA
Polizist vor dem Reichstag Foto: DPA
Am Ende stand kein Forderungskatalog, sondern die Dokumentation einer Kontroverse. Die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland war sich selten einig, aber immerhin gelang es ihr, am Mittwoch einen ...

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