Regionalverband will weiter planen
Horrorszenario oder Stärkung der Kommunen? Der Regionalverband streitet über den Kurswechsel bei der Windkraft.
WALDSHUT-TIENGEN. Ein eindeutiges Ja zum Ausbau der Windenergie, doch der Regionalverband Hochrhein-Bodensee will sich die großflächige Planung nicht aus der Hand nehmen lassen. Der Planungsausschuss des Regionalverbandes lehnte in seiner Sitzung am Dienstag eine Änderung des Landesplanungsgesetzes in den entscheidenden Passagen ab. Kommunen sollen zwar in der Bauleitplanung Standorte festlegen können, dem Regionalverband soll aber das Recht belassen werden, im Regionalplan Ausschlussgebiete festzuschreiben.
Bisher galt die "Schwarz-Weiß-Planung" des Landesplanungsrechts – es durften nur Vorrang- oder Ausschlussgebiete ausgewiesen werden. Nach den Plänen der grün-roten Landesregierung soll diese Regelung zum 1. September des kommenden ...