Ein Tempolimit, die Streichung von Steuervorteilen für Dienstwagen oder eine neue Sanierungswelle? Ein Berliner Gericht hat die Regierung zu Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz verurteilt – doch es könnte anders kommen.
Erstmals ist die Bundesregierung wegen Nichteinhaltung des Klimaschutzgesetzes verurteilt worden. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten Klagen der Umweltverbände DUH und BUND Erfolg. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig und die Ampel-Koalition arbeitet bereits an einer Änderung des Klimaschutzgesetzes, die der Klage den Boden entziehen soll.
Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland ...