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Politiker festgenommen

  • Kata Kottra (n-ost), AFP

  • Sa, 24. Dezember 2011
    Ausland

     

In Ungarn gibt es Proteste gegen umstrittene Gesetze und den Entzug einer Radiosendelizenz.

Polizisten führen Gabor Vago, ein Mitg...Partei  LMP, bei den Protesten ab.      | Foto: AFP
Polizisten führen Gabor Vago, ein Mitglied der Grünen-Partei LMP, bei den Protesten ab. Foto: AFP

BUDAPEST. Dutzende Abgeordnete und Aktivisten der ungarischen Grünen-Partei LMP haben sich am Freitag an die Zugänge zum Parlamentsgebäude in Budapest gekettet. Sie fürchten den Abbau der Demokratie durch die nationalkonservative Regierungsmehrheit. Die Polizei nahm 26 Protestierende vorläufig fest, unter ihnen den ehemaligen sozialistischen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany.

Am Freitag billigte die Regierungsfraktion unter Ministerpräsident Viktor Orban, die über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, mehrere umstrittene Gesetzesentwürfe. Darunter sind ein neues Wahlgesetz, das durch die Stärkung des ...

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