Nichts geht ohne Beschluss
Gemeinderat befindet künftig über Annahme von Spenden und Verwendung von Stiftungsgeldern.
BAD BELLINGEN. Wurden bislang die Entscheidungen der drei Bad Bellinger Stiftungsräte über die öffentliche Verwendung von Stiftungsgeldern am Ratstisch nur bekannt gegeben, muss künftig der Gemeinderat diesen Beschlüssen förmlich zustimmen. Das gilt auch für Spenden und Zuwendungen an Vereine oder die Gemeinde.
Auslöser ist die Verschärfung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes. Der Straftatbestand der Vorteilsnahme und der Vorteilsgewährung wurde dabei wesentlich ...