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Landtag

Nach Urteil auf Bundesebene: FDP droht mit Haushaltsklage in Baden-Württemberg

Jens Schmitz
  • Mi, 22. November 2023, 22:01 Uhr
    Südwest

     

BZ-Plus War der Umgang mit Notkrediten aus der Corona-Zeit im Land rechtmäßig? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wähnte sich die Landesregierung zunächst sicher. Nun gibt es Fragezeichen.

FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke  | Foto: Bernd Weißbrod (dpa)
FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke Foto: Bernd Weißbrod (dpa)
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass die Bundesregierung ungenutzte Kredite aus dem Kampf gegen ...

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