Nach Syrien abschieben?
Die Rückführung sogenannter Gefährder ins Bürgerkriegsland löst bei den Landesinnenministern kontroverse Debatten aus.
LEIPZIG (dpa). Über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien ist unter den Innenministern der Länder keine Einigung in Sicht. Weitgehend einig sind sie sich dagegen darin, dass eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien her muss. Die letzte Lageeinschätzung stammt von 2012. Zuständig dafür wäre das Auswärtige Amt.
"Man kann einen Abschiebestopp nicht lockern, ohne neue Erkenntnisse zu haben", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei der ...