Mehr Bildung, weniger CO2
Was die Bundesregierung bei ihrer Klausur in Meseberg beschlossen hat.
BERLIN/MESEBERG. Ein Sammelsurium von Themen hat die Bundesregierung bei ihrer Klausursitzung in Meseberg beraten und beschlossen. Sie sollen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode abgearbeitet werden. Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
ARBEITSMARKTNoch in diesem Jahr will die Bundesregierung entscheiden, ob sie den Beitrag der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung stärker als geplant senkt. Bisher ist eine Absenkung auf 3,9 Prozent der Bruttobezüge vereinbart. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wies darauf hin, dass die zusätzliche Minderung nur in Frage komme, wenn die Bundesagentur für Arbeit auch dann bis 2011 solide finanziert sei und Rückstellungen von 2,5 Milliarden Euro für die Pensionen ihrer ...