Account/Login

Bundesverfassungsgericht

Mängel in Antiterrordatei

  • dpa

  • Do, 25. April 2013
    Deutschland

     

Regierung sieht sich trotz Rüffel prinzipiell bestätigt

KARLSRUHE (dpa). Das Verfassungsgericht hat die umstrittene Antiterrordatei zwar im Grundsatz gebilligt, jedoch verschiedene Vorschriften für verfassungswidrig erklärt. Die höchsten deutschen Richter gaben dem Gesetzgeber bis Ende 2014 Zeit für die Änderungen.

Unter anderem entschied das Gericht, dass die Sicherheitsbehörden neben Daten von Terrorverdächtigen nicht unbegrenzt die von Menschen speichern dürfen, ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel