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Bundesverfassungsgericht

Linke scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

Christian Rath
  • Do, 10. Oktober 2019, 21:31 Uhr
    Deutschland

     

BZ-Plus Die Linke im Bundestag ist mit einer Organklage gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Syrien gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage als unzulässig ab.

Ein Waffensystemoffizier  steht   vor ...gsflugzeug. Axel Heimken (dpa)  | Foto: Axel Heimken (dpa)
Ein Waffensystemoffizier steht vor einem Tornado-Aufklärungsflugzeug. Axel Heimken (dpa) Foto: Axel Heimken (dpa)
Es gebe keine passende Klageart für solche Anliegen. Deshalb könne das Gericht die Klage inhaltlich nicht prüfen.
Auslöser des Einsatzes waren die Pariser IS-Anschläge im November 2015. Anschließend fand sich eine "Internationale Allianz" ...

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