Kritik an Verfassungsschutz

Protestcamps wie in den USA und vielen anderen Ländern finden sich nun auch an deutschen Hochschulen. Das Beispiel der Freien Universität Berlin zeigt, wie schwierig der Umgang damit ist.

Das 2017 verabschiedete Gesetz über das Verbot im Ausland geschlossener Kinderehen soll angepasst werden. Die neuen Regelungen sollen zum Schutz der Betroffenen dienen.

Antrittsbesuch des neuen finnischen Präsidenten Stubb in Berlin: Bei Gesprächen mit Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz gibt es vor allem ein großes Thema: der Krieg in der Ukraine.

Manches deutsche Gericht erlaubt die Rückforderung von Wettverlusten bei den Anbietern, andere Gerichte lehnen das ab. Der Europäische Gerichtshof muss nun entscheiden.

Auf dem CDU-Parteitag in Berlin hat sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Damit kommt ein zweijähriger Diskussionsprozess zu einem Ende. Ein Überblick über einige zentrale Punkte.

Der Konflikt im Nahen Osten ist auch an deutschen Hochschulen angekommen. Für einige Stunden besetzen Aktivisten einen Hof der Freien Universität Berlin.

Für die Rheintalbahn soll eine Brücke zwischen der March und Reute weichen. Die geplante Umleitung führt über enge Wege. Zu umständlich, sagen die Bürgermeister. Helfen soll nun die Bundespolitik.

Die Bäckerei Liebenstein im Vogtsburger Stadtteil Oberrotweil hat ab sofort geschlossen. Der Geschäftsführer wählt dafür klare Worte. Nun bleibt im Ort nur noch die Bäckerei im Supermarkt.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim sieht Rechtsfehler bei der Planung der Zwillingsbrücke bei Löffingen. Was nicht heißt, dass sie nicht gebaut werden kann.