Kommunale Autonomie bewahren
SPD-Antrag zu TTIP-Abkommen.
LÖRRACH (BZ). Der Gemeinderat berät heute über einen Antrag der SPD-Fraktion zum internationalen Handelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. In der Beschlussvorlage der Verwaltung wird die Position des Deutschen Städtetags unterstütz, der fordert die kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge, beispielsweise der Wasserversorgung zu gewährleisten.
Auch die SPD lehnt das Abkommen in soweit ab, wo es Auswirkungen auf die kommunale Selbstbestimmung haben könne. "Diese Abkommen können nach allem was bislang bekannt ist, soziale und ökologische ...