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Koalition verschiebt Reformen

  • dpa

  • Sa, 20. November 2010
    Deutschland

     

Wichtige Steuerfragen ungelöst / Die Gewerbesteuer soll bleiben / Keine Einigung über Zuwanderungsregeln für Fachkräfte.

Formular  für die Gewerbesteuererklärung.   | Foto: DPA
Formular für die Gewerbesteuererklärung. Foto: DPA

BERLIN (dpa). Die deutschen Städte und Gemeinden können weiter auf ihre wichtigste Einnahmequelle setzen: die Gewerbesteuer. Die Abschaffung ist vom Tisch. Die gesamte Reform der Gemeindefinanzen hat Schwarz-Gelb bei ihrem Spitzentreffen in der Nacht zum Freitag auf 2011 verschoben. Eine Mehrbelastung der Bürger soll es nicht geben.

Die Koalitionsspitzen halten generell an ihrem Ziel fest, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Das machte Regierungschefin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen im Kanzleramt deutlich. Sie nannte aber keinen Zeitplan: "Das Thema einer Steuerentlastung der mittleren und ...

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