Berlin
Koalition einigt sich auf umstrittene Details bei Mietpreisbremse
Armin Käfer
Do, 26. Februar 2015
Deutschland
Koalition einigt sich auf umstrittene Details / Makler drohen mit Verfassungsbeschwerde.
BERLIN. Der Bund will die Inflation der Mieten in Ballungsräumen dämpfen. Diesem Zweck dient eine Novelle des Mietrechts, die spätestens Anfang Mai in Kraft treten soll. Letzte Detailfragen haben führende Politiker der großen Koalition in der Nacht zu Mittwoch geklärt. Nun müssen die Länder festlegen, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse künftig gelten soll. Dies gilt zunächst für fünf Jahre. Das baden-württembergische Finanzministerium will umgehend eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen.
Die gesetzliche Mietpreisbremse betrifft nur neu abgeschlossene, nicht bestehende Mietverträge. In solchen Fällen dürfen Mieten die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent ...