Vor Gericht wurde verhandelt, ob die Stadtverwaltung bei Bußgeldverfahren einer privaten Firma zu viele Kompetenzen überlässt.
Gibt die Stadtverwaltung bei der Bearbeitung von Bußgeldverfahren zu viel Kompetenzen an eine private Firma ab und kommt damit ihrer hoheitlichen Tätigkeit nicht nach? Diese Frage wollte Anwalt Peter Oberholzner von einem Gericht geklärt sehen: "Ich halte das Messergebnis für unverwertbar, da es von einem ...