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Knöllchenbearbeitung im Visier des Amtsgerichts

Frank Zimmermann
  • Di, 27. März 2012
    Freiburg

     

Vor Gericht wurde verhandelt, ob die Stadtverwaltung bei Bußgeldverfahren einer privaten Firma zu viele Kompetenzen überlässt.

Blitzer im Einsatz  | Foto: ingo schneider
Blitzer im Einsatz Foto: ingo schneider
Gibt die Stadtverwaltung bei der Bearbeitung von Bußgeldverfahren zu viel Kompetenzen an eine private Firma ab und kommt damit ihrer hoheitlichen Tätigkeit nicht nach? Diese Frage wollte Anwalt Peter Oberholzner von einem Gericht geklärt sehen: "Ich halte das Messergebnis für unverwertbar, da es von einem ...

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