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Polizeigesetz

Juristen halten Einsatz von Bodycams in privaten Räumen für verfassungswidrig

Axel Habermehl
  • Di, 15. September 2020, 08:34 Uhr
    Südwest

     

BZ-Plus Das Land Baden-Württemberg will das Polizeigesetz verschärfen. Polizisten sollen Bodycams auch in Wohn- und Geschäftsräumen nutzen dürfen. Das verstoße gegen Grundrechte, kritisieren Juristen.

Mit Körperkameras sollen Polizisten in...ismittel im Verfahren verwendbar sind.  | Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
Mit Körperkameras sollen Polizisten in kritischen Situationen Bild- und Tonaufnahmen machen, die bei Straftaten als Beweismittel im Verfahren verwendbar sind. Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
Pläne für eine Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes bleiben heftig umstritten. Bei einer Anhörung von Sachverständigen im Landtag am Montag äußerten vor allem Vertreter von Strafverfolgungsbehörden Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dagegen übten Wissenschaftler und ...

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