Eilanträge abgelehnt
Jetzt kann die Vorratsdatenspeicherung starten
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung kann wie geplant im Juli 2017 beginnen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag zwei Eilanträge auf eine sofortige Aussetzung des Gesetzes ab.
Bei der Speicherung müssen die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bevölkerung anlasslos bei den Telekomfirmen gespeichert werden. Dabei wird zehn Wochen lang festgehalten, wer ...