Tag der Pressefreiheit
In welchen Ländern die Pressefreiheit am meisten bedroht ist
dpa
Fr, 03. Mai 2019, 07:36 Uhr
Computer & Medien
In Österreich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Beschuss. In Malta ist der Mord an einer Journalistin ungeklärt, in Russland und China der freie Zugang zum Internet zunehmend schwierig.
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Am finstersten sieht es nach der aktuellen Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zum Tag der Internationalen Pressefreiheit am heutigen 3. Mai in Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan aus, am besten in Norwegen, Finnland und Schweden. Deutschland ist um zwei Plätze nach oben auf Rang 13 gerutscht.
MALTA:
Die Mittelmeerinsel ist seit dem Attentat auf Daphne Caruana Galizia zum Symbol für die Bedrohung der Pressefreiheit innerhalb der EU geworden. Im Oktober 2017 wurde die Journalistin in ihrem Auto in die Luft gesprengt – der Mord ist noch nicht aufgeklärt. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt Malta auf Platz 77 – 2017 stand das Land noch auf Platz 47.
SLOWAKEI:
Der Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten am 21. Februar 2018 hat die gesamte Politik und Gesellschaft des Landes erschüttert. Die posthum veröffentlichte letzte Reportage Kuciaks über mutmaßliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu Regierungsmitarbeitern löste Demonstrationen Zehntausender gegen Korruption aus. Anders als in Malta zeigte sich in der Slowakei nach dem Mord, wie stark und aktiv die Medienszene ist. Die Presse nahm die Tat zum Anlass, noch energischer Verfilzungen von Politik und Geschäftemacherei zu enthüllen. Damit wurden die Journalisten zu Impulsgebern der Protestbewegung, unter deren Druck mehrere Minister und Langzeit-Regierungschef Robert Fico zurücktraten. Medienvertreter warnen vor Regierungsplänen, in einem neuen Mediengesetz das Recht von Politikern zur Entgegnung zu stärken, wenn sie die Berichterstattung über sich als falsch empfinden. Die Slowakei liegt in der Rangliste auf Platz 35.
Video: Norbert Bisky zum Tag der Pressefreiheit 2019
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USA:
In den USA hat die Pressefreiheit noch immer einen hohen Stellenwert – auch wenn Präsident Donald Trump mit einem Teil der Journalisten unmöglich umspringt. Journalisten haben Zugang zu den Regierungsbehörden und zum Präsidenten selbst. Einzelne Reporter, auch von ihm nicht gewogenen Publikationen wie der New York Times, ruft Trump auf dem Handy an. Außenminister Mike Pompeo gibt mehrere Interviews pro Woche. Dennoch nehmen die Klagen zu. Dass Trump bei seinen Wahlkampfveranstaltungen Medien beschimpft und Journalisten, die nicht auf seiner Linie liegen, als "Feinde des Volkes" bezeichnet, verfängt in Teilen der Bevölkerung. Berichterstatter, die in Wahlkampfarenen verunglimpft werden, fühlen sich nicht sicher. Vereinzelt hat es gewaltsame Übergriffe fanatischer Trump-Anhänger gegeben. Auch die Zahl der offiziellen Briefings im Weißen Haus hat stark nachgelassen. Reporter ohne Grenzen sieht die USA nur noch auf Platz 48 der Rangliste – knapp hinter Rumänien.
RUSSLAND:
Die wenigen unabhängigen Medien beklagen seit Jahren, dass der Druck vor allem auf investigative Journalisten weiter zunehme. Inhaftierungen, Überfälle, Gerichtsprozesse und schlimmstenfalls auch Mordanschläge – die Gefahren für kritische Reporter sind groß. Dagegen kontrollieren oft dem Kreml gegenüber loyal eingestellte Oligarchen einen Großteil der Massenmedien. Vor allem das Fernsehen ist oft gleichgeschaltet. Auf Platz 149 von 180 sieht ROG das Land unter Kremlchef Wladimir Putin, den die Organisation zu den größten Feinden der Pressefreiheit zählt. Zunehmend Sorgen bereitet vielen Menschen, dass der freie Zugang zu Informationen im Internet weiter eingeschränkt wird. Zuletzt unterzeichnete Putin ein Gesetz, das Informationen unter Strafe stellt, die aus Sicht von Behörden falsch sind oder staatliche Institutionen beleidigen.
CHINA:
Es gibt nur wenige Länder, in denen es um die Pressefreiheit noch schlechter bestellt ist als in China. Die chinesischen Medien sind staatlich kontrolliert. Bei vielen Themen darf nur die Version der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet werden. Täglich gibt es Anweisungen, wie mit Ereignissen umgegangen werden muss. Dutzende Journalisten, Blogger oder "Bürgerjournalisten" sind in Haft. Das Internet gilt praktisch als chinesisches Intranet. Auch ausländische Journalisten beklagen immer schlechtere Arbeitsbedingungen, wie Umfragen des Auslandskorrespondentenclubs in China (FCCC) ergeben. Überwachung, Einschüchterung und Schikane gehören zum Alltag. Auf der Rangliste steht China auf Platz 177.
AUSTRALIEN:
Das Land gehört zu den klassischen Demokratien, in denen es um die Pressefreiheit gut bestellt sein müsste. In der neuen Rangliste von ROG liegt es auf Platz 21. Trotzdem drohen zwei Dutzend Journalisten gerade hohe Geldstrafen und sogar Gefängnis. Die Justiz wirft ihnen vor, während des großen Missbrauchsprozesses gegen Kardinal George Pell gegen eine gerichtlich angeordnete Nachrichtensperre verstoßen zu haben. Diese "Suppression Order" galt trotz des weltweit enormen Interesses an dem Fall auch für ausländische Medien, die Büros in Australien haben.
ÖSTERREICH:
Nach Einschätzung von ROG hat die Alpenrepublik ihre weiße Weste in Sachen Pressefreiheit verloren. Im ersten Jahr der rechtskonservativen Regierung von ÖVP und FPÖ ist Österreich in der Rangliste der Pressefreiheit von Rang 11 auf 16 abgerutscht. Jüngster Anlass zur Sorge ist ein Streit, der nach einem Interview des Journalisten Armin Wolf mit dem Europa-Spitzenkandidaten der FPÖ, Harald Vilimsky, eskalierte. Für Rubina Möhring, Präsidentin von ROG Österreich, ist der Vorfall die Bestätigung für eine Tendenz im Land, dass Medien eingeschüchtert und Veränderungen im ORF – es geht um die Abschaffung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – lanciert werden.
MYANMAR:
Auch, was die Pressefreiheit angeht, gilt Myanmar als ein Land der enttäuschten Hoffnungen. Nach dem Ende der jahrzehntelangen Militärdiktatur steht dort nun eine Friedensnobelpreisträgerin an der Spitze der Regierung: Aung San Suu Kyi (73). Die Arbeitsbedingungen von Journalisten haben sich nach einer kurzen Phase der Öffnung wieder verschlechtert. Reporter ohne Grenzen beklagt "systematische Hetze". In der Rangliste liegt Myanmar auf Platz 138.
MEXIKO:
Mexiko ist das gefährlichste Land für Journalisten in Lateinamerika. Obwohl die Regierung ein Schutzprogramm für bedrohte Reporter ins Leben gerufen hat, wurden nach ROG-Angaben 2018 mindestens zehn Medienschaffende getötet. Vor allem in den Provinzen arbeiten die mächtigen Drogenkartelle mit korrupten Beamten und Politikern zusammen, um unbequeme Journalisten aus dem Weg zu räumen. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt Mexiko auf Platz 144.
KUBA:
Nirgendwo in Lateinamerika steht es laut Reporter ohne Grenzen so schlecht um die Pressefreiheit wie auf der sozialistischen Karibikinsel. Alle offiziellen Medien werden von der Kommunistischen Partei kontrolliert. Eine kritische Berichterstattung über die autoritäre Regierung findet in den Staatsmedien nicht statt. In der Rangliste liegt Kuba auf Platz 169.
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