CDU
Haushaltsrede von Paul Renz
Fr, 19. Dezember 2014, 13:39 Uhr
Rheinfelden
In der Gemeinderatssitzung im Rheinfelder Rathaus stand der Haushalt 2015 im Mittelpunkt. Traditionell hielten die Fraktionssprecher ihre Reden: Hier die von Paul Renz (CDU).
Im nun zu beschließenden Etat für das Jahr 2015 haben wir eine Unterdeckung, sprich Fehlbetrag von 1.4 Mio, im Vergleich zur Vorjahresprognose eine Verschlechterung um 4.8 Mio.
Ursächlich dafür sind nicht etwa geringere Steuereinnahmen, im Gegenteil, diese haben sich gegenüber der Prognose um 1.4 Mio. verbessert.
Die Zuweisungen,Zuwendungen und Umlagen, dies sind insbes. die Schlüsselzuweisungen, Familienleistungsausgleich u.kommunale Inestitionspauschale, bewegen sich nur leicht über Vorjahrsniveau. Sie unterschreiten allerdings die Einschätzung des Vorjahres um 1.9 Mio.
Die Ertragsseite verschlechtert sich damit "nur" um 0,5 Mio.
Das umgekehrte Bild auf der Aufwandseite.
Im Vergleich zum 5-Jahresfinanzplan 0,9 Mio. höhere Personalaufwendungen (darunter 265 T€ für das neue Kinderhaus in Herten)
0,4 Mio. höherer Sachaufwand und insbesondere
3.0 Mio. höhere Transferaufwendungen, darunter 2.1 Mio. bei Finanzausgl.Umlage, Gewerbesteuer-Umlage u.Kreisumlage und knapp ½ Mio. an die ...
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