Grün-Rot braucht mehr Geld
Mehr Ausgaben, weniger Kredite: Kabinett hat Eckpunkte für den Nachtragshaushalt beschlossen.
STUTTGART. Der Nationalpark und die Polizeireform, höhere Einnahmen durch Bußgelder, höhere Ausgaben durch Flüchtlinge und mehr Sparsamkeit beim Personal: Das Kabinett hat am Dienstag eine ganze Reihe von Eckdaten für den Nachtragshaushalt beschlossen. 41,7 Milliarden Euro umfasst der 2012 beschlossene Doppelhaushalt für das laufende Jahr, aber die Summe übersteigt die Einnahmen, und bis 2020 dürfen keinerlei neue Schulden mehr gemacht werden.
Um notwendige oder für notwendig erachtete Projekte umzusetzen, muss die Regierung deshalb andernorts einsparen. Die am Dienstag präsentierten Eckpunkte sollen einen Dreiklang ermöglichen, so Regierungschef Winfried Kretschmann: Man wolle ...